Gemeindebudget Neu

„Kostet nur Geld und bringt nix“

Gemeinden müssen 2020 ihr Rechnungswesen vereinheitlichen, inklusive Vermögensbewertung.

LINZ-LAND (nikl). „Viel Arbeit und kostet die Gemeinden nur Geld, dafür bekommen diese keinen Cent mehr. So einfach kann ich die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung – VRV 2015 – zusammenfassen“, beschreibt Ansfeldens Bürgermeister Manfred Baumberger in seiner markanten Art das Gemeindebudget Neu.

VRV 2015, ein sperriger Begriff, der auf den Punkt gebracht das neue Rechnungswesen für die Länder und Gemeinden bedeutet, und für Baumberger ist es „nur die Einbildung einer Lobby der Steuerberater und anderer Personen aus der Finanzbranche. Echt! 250 Jahre hat die Kameralistik, klassische Buchführungsmethode der öffentlichen Verwaltung, jetzt funktioniert und nun müssen wir auf die VRV umstellen. Das kostet einfach nur Geld und bringt nix, wir mussten jetzt noch einen Mitarbeiter mehr, Finanzcontroller, dafür einstellen. Das System ist nicht mal vergleichbar, wie sie geglaubt haben.“ Landesrat Max Hiegelsberger betont: „Es ist mir bewusst, dass das einen großen Arbeitsaufwand bedeutet. Die Bewertung erlaubt aber eine bessere Vergleichbarkeit und ein genaueres Einschätzen der finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinden selbst.“ 

Bürger können nun vergleichen

Für St. Mariens Amtsleiter Adolf Schöngruber wird die neue Ergebnisrechnung zum Aufdecker: „Eine wesentliche Anzahl der Gemeinden kann den kommunalen Haushalt nur durch die zweckfremde Verwendung von Gebührenüberschüssen aus den Leistungen Kanal und Wasser ausgleichen. Ab dem Voranschlagsjahr 2020 werden die Gemeinden aber in der Ergebnisrechnung das Nettoergebnis in Summe, aber auch im Detail für die einzelnen Bereiche auszuweisen haben.“ Bisher waren die Gemeindebudgets ein Gewirr aus oftmals Hunderten Seiten, die nur für Fachleute interessant und durchschaubar waren. Das kann sich laut Schöngruber mit dem neuen Rechnungswesen der Gemeinden nun ändern: „In Zeiten von Open Data könnte in Zukunft ein Eigenheimbesitzer ohne nennenswerten Aufwand überprüfen, ob die Gemeinde nicht zu hohe Kanalbenützungs- oder Wasserbezugsgebühren festgesetzt hat.“

„Es fehlt der Wille“

Vorteile des neuen Rechnungswesens für St. Marien kann Schöngruber auch nicht erkennen: „St. Marien ist eine Härteausgleichsgemeinde und zählt zu den acht ärmsten Gemeinden in Oberösterreich. Leider gibt es durch das neue Rechnungswesen keine Vorteile. Die Beurteilung erfolgt nach wie vor nach den alten Kennzahlen. Es fehlt daher schon der Wille der Aufsichtsbehörde, dass durch das neue Buchhaltungssystem die Behandlung der finanzschwachen Gemeinden geändert wird.“ Ein Musterschüler bei der Umstellung war die Gemeinde Hörsching. Bereits Ende 2018 wurde ein abteilungsübergreifendes Projekt gestartet. „Danke an die Mitarbeiter für das außerordentliche Engagement, abseits der täglichen Herausforderung“, betont Marcus Niederreiter. Hörschings Amtsleiter ist der jüngste in Linz-Land. Zum Schmunzeln brachte auch ihn diese Umstellung. Das zeigte sich bei der Bewertung des Gemeindevermögens: „Kurios ist die Bewertung von Denkmälern und Kulturgütern, so wurden in Hörsching beispielsweise ein Markterhebungsstein, eine Gedenktafel und Kreisverkehrskulpturen in das Vermögen mitaufgenommen. Zudem musste auch das gesamte Inventar erfasst werden. Dabei wurden in allen Gemeindebetrieben, wie in der Volksschule, sämtliche Einrichtungsgegenstände erfasst.“