Sommerinterview Tobias Höglinger

SPÖ-Bezirksvositzender für Wiedereinführung der Preiskommission

SPÖ-Bezirksparteichef spricht unter anderem über die Gaskrise und die Teuerungswelle.

Wie schlägt sich der Bezirk Linz-Land in der Krise?
HÖGLINGER: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dort, wo die Strukturen nahe bei den Menschen sind, die Krisenbewältigung deutlich besser funktioniert. Die BürgermeisterInnen und die MitarbeiterInnen in den Gemeinden haben großartiges geleistet.
Wirtschaftlich sind wir ein sehr starker Bezirk und die Arbeitslosigkeit liegt wieder deutlich unter dem Vorkrisenniveau, wobei man noch bei Älteren und Langzeitarbeitslosen ein wenig Sorge haben muss – da haben noch nicht alle Arbeitgeber das Potenzial erkannt.
Bei der für die Menschen derzeit spürbarsten Krise, der extremen Teuerung, können die Gemeinden wenig machen, weil sie selbst vom enormen Anstieg bei den Energie- und Baukosten stark betroffen sind. Ich weiß, dass einige Gemeinden im Bezirk trotzdem Kosten- und Gebührensteigerungen nicht zur Gänze an die Bevölkerung weitergeben, weil sie hier ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Bund und Land sind hier gefordert, die Gemeinden dabei nicht alleine zu lassen.

Corona-Pandemie, Gaskrise bis hin zur Teuerungswelle: Wie beurteilen Sie die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung?
Eine Bundesregierung, die nur mehr die Angst vor der Abwahl und dem Machtverlust zusammenhält, tut sich naturgemäß schwer mit wirksamen Lösungsansätzen.
Bei der Energiekrise ist ja überhaupt nicht klar, welche Maßnahmen gesetzt werden und welches Konzept dahintersteht. Das Thema ist, zugegeben, komplex, aber leider ist hier die Kommunikation der zuständigen Ministerin nicht gut. Einfache Lösungen wird es nicht geben und wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. Wenn Putin erfolgreich ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er sich neue Ziel steckt, sich neue Länder in Europa vornimmt. Beim wichtigen Thema Teuerung sind bisher vor allem Maßnahmen bei der Lohnsteuer gesetzt worden. Das heißt vor allem, dass die Gruppen, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind, Mindestpensionisten, Ausgleichszulagenbezieher und Alleinerzieher in Teilzeit, davon gar nicht profitieren. Alle anderen werden es auch erst irgendwann im nächsten Jahr spüren. Das ist zu langsam für die, die es brauchen, und es profitieren die am meisten, die ohnehin sehr gut verdienen.

Welche Verbesserungsvorschläge haben Sie im Umgang mit den aktuellen Krisen?
Ich habe mehr als 20 Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet und dabei unter anderem gelernt, dass Krisenkommunikation klar sein muss, die notwendigen Maßnahmen gut erklären muss und die möglichen Folgen der krisenhaften Situation klar benennen muss. All das vermisse ich bei der Kommunikation der Bundesregierung seit 2020. Beim Einbremsen der Teuerung wird es ohne Eingriffe in die Preise nicht gehen und ich bin froh, dass nun endlich darüber gesprochen wird, wie das gehen kann. Welches Modell am besten ist, kann ich nicht beurteilen, aber dass es irgendeine Form des Preisdeckels braucht, wie es die SPÖ seit Monaten fordert, ist inzwischen ja fast allen klar. Zudem halte ich die Wiedereinführung der Preiskommission für sinnvoll. Man wird ja den Eindruck nicht los, dass hier einige Trittbrettfahrer sich an der Teuerung auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Kontrollen und Preismaßnahmen scheinen da jedenfalls angebracht. Wir haben in den letzten Jahren ja gesehen, dass der Markt eben nicht alles regelt und Eingriffe nötig sind.

Für welche Art von Politik steht Tobias Höglinger?
Ich bin politisch geprägt durch die eher konsensorientierte und sehr bürgernahe Kommunalpolitik, aber auch durch meine frühe politische Tätigkeit in der Hochschülerschaft, wo oft kontroversielle, inhaltliche Debatten geführt worden sind. Dazu kommt meine Managementerfahrung in der Privatwirtschaft, wo vor allem Flexibilität und Lösungsorientierung gefragt waren. Zusammenfassend würde ich also sagen: Ich stehe für eine pragmatische, lösungsorientierte Sachpolitik im Sinne der Menschen, scheue aber auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerb nicht.

Im Herbst stehen viele Herausforderungen an: Wo und wie laden Sie im Sommer die „Akkus“ auf?
Ich habe das große Glück, dass mein Beruf meine Berufung ist. Ich bin wirklich gerne bei den Menschen, suche Lösungen für deren Anliegen und setze mich vor allem für die ein, die es sich selbst nicht richten können. Ich bin meiner Familie sehr dankbar, dass sie das so mitträgt, weil ja auch im Sommer die Wochenendtermine kaum weniger werden. Dafür versuche ich meine Termine während der Woche so zu legen, dass sich gemeinsame Ausflüge nach Salzburg, Wien und natürlich auch an die Oberösterreichischen Seen, insbesondere an den Attersee, ausgehen. Im August sind wir dann, gemeinsam mit einer befreundeten Familie, für knapp zwei Wochen am Meer. In dieser Zeit in Istrien wird dann Genuss und Entspannung großgeschrieben. Dann steht einem energiegeladenen und freudigen Start in den politischen Herbst nichts mehr entgegen.