„Ausländerthema ist Nummer eins“

BEZIRK (red). „Europa fängt in den Gemeinden an“ lautet das Schlagwort für eine Initiative, die das österreichische Außenministerium vor einigen Jahren ins Leben gerufen hat. Ziel ist es, in möglichst vielen Städten und Gemeinden "Europa-Gemeinderäte" zu gewinnen. Diese erhalten Einblicke in die Arbeit, die Vorhaben und Entscheidungen der Europäischen Union sowie die Möglichkeiten der österreichischen EU-Mitgliedschaft. Dieses Wissen sollen sie an die Bürger ihrer Gemeinde weitergeben. Vor zweieinhalb Jahren wurde Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger ein solches Bindeglied: „Das Außenministerium hat damals die Möglichkeit, ein EU-Gemeinderat zu werden, sehr stark beworben. Warum habe ich mich dafür entschieden? Ganz klar: Um die Politik der EU in die Bevölkerung zu tragen.“ Neuhofens Ortschef wurde dafür, mit vielen anderen EU-Gemeinderäten, für ein paar Tage nach Brüssel eingeladen. Dort erlebte er eine positive Überraschung: „Die politischen Fraktionen arbeiten auf der EU-Ebene tadellos zusammen.“ Zuhause im Bezirk Linz-Land wird für den überzeugten Europäer das Thema EU leider überlagert. Wie immer und überall: Das Ausländerthema ist leider Nummer eins. Das Problem ist und war der Außengrenzschutz. Ja, die EU hat hier versagt. Beim Thema Außengrenzschutz hätte man Griechenland und Italien schon früher unterstützen müssen. Besonders Ungarn hat leider viel zu spät die Außengrenzen geschützt.“ Wie bringt Engertsberger die Informationen unter die Leute? „Ich bekomme laufend Informationen des Außenministeriums und der Fraktionen im EU-Parlament. Interessierte Personen erhalten diese mittels E-Mail von mir. Also einfach bei mir melden und man wird dann in den EU-Verteiler aufgenommen und erhält laufend Infos über die EU.“

„Multikulti“ als Pluspunkt

Auch die Studentin Anja Reiter aus Wilhering ist seit gut zweieinhalb Jahren EU-Gemeinderätin in ihrer Heimatgemeinde: „Ich habe die Europäische Union bereits bei einem zweimonatigem Praktikum bei SME Europe – Europäischer Wirtschaftsbund – kennenlernen dürfen. Dann habe ich von der Möglichkeit, EU-Gemeinderätin zu werden, durch das Außenministerium erfahren. Was Reiter an der EU gefällt? Das Mulitkulturelle und, dass die Gemeinschaft etwas weiterbringt. Auch das Kennenlernen der verschiedenen Kulturen ist ein großer Pluspunkt der Europäischen Union“. Welcher Service wird den EU-Gemeinderäten geboten? Sie haben Zugriff zu einer Hotline im österreichischen Außenministerium, erhalten regelmäßige Newsletter zu aktuellen EU-Themen, Fortbildungsmöglichkeiten und Netzwerktreffen mit EU-Beauftragten. Außerdem gibt es Informationsreisen nach Brüssel. Weitere Informationen zur Funktion eines „EU-Gemeinderats“ gibt es online unter: bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik