Gemeindefinanzen: Transparenz ist Gebot der Stunde

BEZIRK (nikl). „Die Vorgehensweise war in den letzten zwölf bis dreizehn Jahren immer dieselbe. Projekte wurden für ein Jahr definiert und diese bis zum Jahresende mit Überschüssen abgedeckt", erklärt Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger.

Knalleffekt in Neuhofen

Den Knalleffekt gab es für Neuhofen am 6. Juli. Engertsberger legte dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vor: „Dazu bin ich verpflichtet, wenn sich die Aufwände im Finanzjahr wesentlich verändern oder am Ende des Jahres mit einem Fehlbetrag zu rechnen ist.“

Bürgermeister siehtz Verantwortung beim Gemeinderat

Für den Ortschef liegt die Verantwortung der finanziellen Schieflage beim Gemeinderat: „2017 haben wir keine Projekte im Vorhinein definiert. Diese werden im Laufe des Jahres beschlossen. Als Bürgermeister muss ich das umsetzen, was der Gemeinderat beschließt. Alleine in der Gemeinderatssitzung im März hat der Gemeinderat zahlreiche finanzielle Mehrbelastungen beschlossen.“

„Schaut her, unser Bürgermeister kann nicht wirtschaften“

Engertsberger vermutet ein politisches Kalkül dahinter: „Ich denke, die Opposition möchte, dass wir eine Abgangsgemeinde sind. Unter dem Motto: ,Schaut her, unser Bürgermeister kann nicht wirtschaften'".

ÖVP fordert seriöse Finanzplanung ein

Den Vorwurf möchte ÖVP-Vizebürgermeister Reinhold Sahl natürlich nicht im Raum stehen lassen: „Es ist falsch, ein Budget zu erstellen, ohne die Projekte dabei einzuplanen. Wir fordern vom Bürgermeister eine seriöse Finanzplanung für die Gemeinde.“

Drei Abgangsgemeinden im Bezirk

„Aktuell haben wir mit Hargelsberg, Neuhofen und St. Marien – laut dem Voranschlag 2017 – drei Abgangsgemeinden“, sagt Manfred Hageneder, Bezirkshauptmann von Linz-Land: „Besonders die hohen und stetig steigenden Ausgaben im Bereich der Infrastruktur – dazu zählt der Bereich Kinderbetreuung – stellen finanzielle Herausforderungen für alle Kommunen dar.“

„Herausforderungen kommen in den nächsten Jahren“

Auf der Einnahmenseite sind die geringeren Ertragsanteile vom Bund in den Gemeindekassen deutlich spürbar. Hageneder: „Die Gemeinden haben ca. 1,1 Prozent weniger als errechnet aus Wien erhalten.“ Dennoch steht für Hageneder der Bezirk im Bereich der Finanzen auf soliden Beinen: „Die Herausforderungen für die Gemeinden kommen in den nächsten Jahren.“

Gemeindefinanzierung Neu

Mehr Transparenz, viel Eigenverantwortung und eine Planungssicherheit für die Gemeinden verspricht das Modell „Gemeindefinanzierung Neu“. Umgesetzt wird es ab 1. Jänner 2018. „Das Modell ermöglicht den Gemeinden, mehr finanzielle Grundausstattung und dadurch mehr Eigenverantwortung", so Hageneder. Abgangsgemeinden soll es künftig keine mehr geben. „Ein ausgeglichener Haushalt wird für die Kommunen zur Pflicht. Für jene, die aus eigenen Kräften ihren Haushalt nicht ausgleichen können, kommt der Härteausgleichsfonds zu tragen. Die Gemeinden werden dann zu einem ausgeglichenen Haushalt hin begleitet und unterstützt“, erklärt Hagender.

Zur Sache

Im Zentrum der "Gemeindefinanzierung Neu" in Oberösterreich steht ein Fondsmodell:

• Der Strukturfonds

beinhaltet Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden und sichert eine finanzielle Grundausstattung.

• Härtesausgleichsfonds:

Gemeinden sollen einen ausgeglichenen Haushalt erstellen können.

• Der Projektfonds

dient zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur.

• Regionalisierungsfonds:

Steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung.

Zu den finanzstärksten Gemeinden im Bezirk zählen: Allhaming, Hörsching, Pasching, Leonding und Traun. Schlusslicht ist die Gemeinde Piberbach.