Gratiskindergarten in OÖ Geschichte

Seit 1. Februar muss in OÖ für die Nachmittagsbetreuung der Kinder ab 13 Uhr bezahlt werden.

BEZIRK (wom). Laut schwarz-blauer Landesregierung soll das neue Gebührenmodell zwischen 13 und 15 Millionen Euro pro Jahr bringen. Eingehoben wird die "Kindergartensteuer" von den Gemeinden, wo die Gelder auch bleiben sollen. Im Gegenzug streicht das Land die bisherigen Zahlungen an die Gemeinden für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten um 13 Millionen Euro. Die Kommunen entscheiden auch über besonders berücksichtigungswürdige Fälle vor Ort. Diese werden gänzlich von der Gebühr befreit.

"Werden Gesetz umsetzen"

Bereits nach Bekanntwerden der geplanten Gebühr sorgte diese für Wirbel sowohl bei betroffenen Eltern als auch in der Politik. "Wir haben in unserer Gemeinde auch einige kritische Stimmen. Nichtsdestotrotz ist es ein Landesgesetz und wird auch so vollzogen", betont Robert Aflenzer (ÖVP), Bürgermeister von Pucking. Er kündigt an, nach einem Jahr eine Evaluierung durchzuführen, sofern Bedarf bestehe. Markus Stadlbauer (ÖVP), Gemeindechef von Kematen an der Krems, ist grundsätzlich mit der Gebühr einverstanden. In der Gemeinde hat man sich für den Dreitagestarif entschieden. In St. Marien befragte die Gemeinde die betroffenen Eltern. Bei der Umfrage sprachen sie sich mehrheitlich für den Drei- und Fünftagestarif aus. "Wir sind nicht Betreiber des Kindergartens in der Gemeinde, werden aber die Entscheidung weitergeben", sagt Bürgermeister Helmut Templ.

Suche nach Lösung

In Pasching wurde zwar auch die Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen nach den Vorgaben des Landes OÖ beschlossen, jedoch brachte die SPÖ einen Antrag für ein Ermäßigungsmodell ein, welcher vertagt wurde. „Leider fand unser Vorschlag, den Nachmittagstarif abzufedern und sozial anzupassen, nicht den Anklang, aber ich bin zuversichtlich, dass wir noch eine Lösung finden, die die Paschinger Eltern unterstützt“, meint Bürgermeister Peter Mair.

Härtefälle im Fokus

"Wir müssen hier eine Vorgabe des Landes umsetzen, deren Fristenlauf auch viel zu knapp war. Momentan sind für die Stadt Traun weder die Kosten noch die Anzahl der Kinder abschätzbar, die künftig die Nachmittagsbetreuung besuchen", kritisiert Trauns Stadtchef Rudolf Scharinger (SPÖ). "Wir haben beschlossen, dass Härtefälle mit geringem Einkommen auch weiterhin gratis die Nachmittagsbetreuung besuchen können. Die entstehenden Mehrkosten muss die Stadt Traun alleine tragen. Beschließen werden wir dies in einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates", betont Scharinger.

Scharfe Kritik

Kein gutes Haar an den Gebühren lässt Ansfeldens Bürgermeister Manfred Baumberger. „Ich bin strikt gegen die Einführung dieser ,Kindergarten-Strafsteuer'. Ich spreche mich für einen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen aus", so Baumberger. Er hat dem Gemeinderat ein eigenes Modell präsentierte. "Für Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 1.400 Euro wäre nach der neuen Kindergartenverordnung ein Mindestbetrag von 42 Euro für die Nachmittagsbetreuung zu bezahlen. Ich habe mich im Gemeinderat dafür eingesetzt, dass wir Familien bis zu dieser Einkommensgrenze von der Nachmittagsgebühr befreien. Dies wurde abgelehnt", so Baumberger.