Sozialplan für GWG Wohnungen im Franckviertel

LINZ (sje). Vor gut einem Jahr, April 2017 fasste der Linzer Gemeinderat den Beschluss für die Neubebauung der Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland im Franckviertel. Drei Punkte wurden damals beschlossen: Erstens wollen sie Transparenz für alle Bewohner zu schaffen und sie aktiv in den Planungsprozess mit einbinden. Die GWG wird den Mietern eine Unterstützung im Fall von Wohnungs-Ersatzangeboten, die mehr als die mietrechtlich geforderten zwei Ersatzwohnungen umfassen anbieten. Der dritte Punkt beinhaltet einen Sozialplan durch die GWG unter Einbindung der Stadt Linz und dem Land Oberösterreich, der sozial bedürftigen Mietern unterstützen soll. „Vor allem weil hier auch Menschen wohnen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, möchten wir diese gemeinsam mit der GWG unterstützen. Das gebietet unser soziales Verantwortungsbewusstsein“, so Bürgermeister Klaus Luger. Für GWG-Geschäftsführer Nikolaus Stadler stehen die Mieter im Vordergrund. Er möchte den Absiedlern die beste Alternative bieten und jene, die direkt vom Altbau in den Neubau übersiedeln werden, sollen sich wieder in den neuen vier Wänden wohl fühlen. So können sich die Mieter, die direkt übersiedeln die Wohnung aussuchen die für sie auch am besten passt. Für die Kommunikation zwischen den Mietern und der GWG sorgt Harald Daume, der der Sprecher der Bewohner ist: „Für uns als Bewohnervertreter steht die Einbindung in die Entscheidungsprozesse im Vordergrund, denn wir haben mit dieser Aufgabe auch die Verantwortung dafür übernommen, dass sich die Menschen in den neuen Wohnungen wieder wohl fühlen und sie gerne im Franckviertel wohnen und leben.“

Bereits erledigte Projekte

Einige Punkte konnten von der GWG bereits umgesetzt werden, beziehungsweise befinden sich in der Umsetzung. Wie die bevorzugte Behandlung bei Wohnungswüsnchen von Absiedlern, der Verzicht auf die Vormerkkaution von 50 Euro und die Überbindung bestehender Kautionen. Es wurde ein Übersiedlungsservice für Küche und Möblierung angeboten. Weiters wird auf die verpflichtende Anmietung von Tiefgaragenstellplätzen im Neubau verzichtet.

Der Sozialplan

Den Sozialplan bekommen jene Personen, die ihre Wohnung nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Planungen für die Neubebauung der Wohnanlage (Stichtag 2. März 2017) gekündigt haben. Das sind circa 350 Mieter. Außerdem umschließt der Sozialplan zusätzliche Ausgleichszahlungen, wofür die aktuelle Mietbelastung pro Quadratmeter und Monat der bisherigen Wohnung herangezogen wurde. Für den Entwurf der Ausgleichszahlungen ist die GWG davon ausgegangen, dass in einem geringen Umfang eine monatliche Mehrbelastung von 20 Prozent für die Mieter verkraftbar ist. Außerdem werden die neuen Gebäude mit Liften, Balkonen und anderen Komfortmerkmalen ausgestattet sein. Insgesamt haben, nach einer Szenarien-Berechnung der GWG, 250 Mieter Anspruch auf die Ausgleichszahlungen im Barwert von maximal 1,2 Millionen Euro. Der Zeitraum der Leistung wird sich von 2018 bis 2023 erstrecken, das entspricht der Dauer bis zur letzten Absiedlung nach dem aktuellen Zeitplan für den Abbruch und die Neubebauung.

Kritik von NEOS, Lob von Grünen

Nach einer Pressekonferenz am 8. Juni, schickte die NEOS Gemeindefraktion eine Pressemitteilung, in der sie der „von der Linzer SPÖ mehrheitlich dominierten GWG“ vorwerfen nicht professionell vorzugehen. Dabei zählt Fraktionsvorsitzender Lorenz Potocnik vier Punkte auf, an denen er dies festmacht. Zum einen sollen die Bewohner durch die Medien wesentliche Informationen bekommen und nicht von der GWG beziehungsweise dem Bewohnervertreter. Der Zweite Punkt weist auf die nicht erledigte Prüfung einer Sanierung, was ein teurer Kostenpunkt für die GWG und die Stadt Linz ist. Außerdem sollen laufend Tatsachen verdreht werden. Viertens seien mit den Kosten dilettantisch Vorgegangen sein sollen, sowie an einem Abriss stur festgehalten worden sein. Dies habe der GWG bereits enorme Kosten in Millionenhöhe verursacht.
Die Grünen Linz hingegen begrüßen den Sozialplan für die Wohnanlage. „Die vorliegende Vereinbarung ist eine wichtige Maßnahme, damit die Betroffenen die finanzielle Mehrbelastung besser bewältigen können und die Verunsicherung sinkt,“ sagt Marie-Edwige Hartig, Sozialsprecherin der Grünen Linz.