Der Ruf nach einer Demokratie-Reform
- Pallas Athene vor dem Parlament: Die Göttin der Weisheit und Strategie ist als Verkörperung von Demokratie derzeit eingeschränkt.
- hochgeladen von Daniel Scheiblberger
Mehr Mitbestimmung liegt im Trend. Die Demokratie-Bewegung „Mein OE“ hofft jetzt auf Unterstützung.
Die Initiative „Mein Österreich“ fordert mehr Mitbestimmung, direkte Demokratie und ein gestärktes Parlament. „Jeder Mensch, den ich kenne, stimmt mit unseren Forderungen überein“, sagt Rainer Hable, Sprecher der Initiative in OÖ. Der Weg zum Gemeindeamt – bis Mitte Juni kann man die Demokratie-Initiative unterstützen – sei jedoch für viele eine Hürde, so Hable. Der Jurist sieht momentan „ein Zeitfenster, in dem man viel verändern kann“.Anstelle von Parteilisten soll es mehr Mitbestimmung durch ein Persönlichkeitswahlrecht für die Hälfte der Abgeordneten geben, so eine der Forderungen. Schon ab 300.000 Unterschriften solle ein Volksbegehren zwingend zu einer Volksabstimmung führen. „Wir brauchen klare Transparenzgesetze und Sanktionen gegen Korruption“, sagt Hable. Auch Stefan Daxner vom Aktionskommitee „Echte Demokratie“ ortet einen Mangel an Mitbestimmungsmöglichkeiten. „Derzeit wird Demokratie darauf reduziert, alle fünf Jahre ein Kreuzchen zu machen“, kritisiert Daxner. Speziell auf regionaler Ebene gäbe es dabei horrende Hürden. „Bis hin zu 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen eine Petition unterschreiben, damit sich ein Gemeinderat damit beschäftigt. Da kann ich gleich eine Großpartei gründen“, so Daxner.
Mittlerweile schreiben sich auch alle fünf Parlamentsparteien mehr Demokratie auf ihre Fahnen. Hable sieht das positiv. „Wichtig ist aber, dass auch was umgesetzt wird.“
Ab 8500 Unterschriften kann die Bewegung „Mein Österreich“ ein Volksbegehren für mehr Demokratie erwirken. Bis 15. Juni können Wahlberechtigte bei allen Gemeindeämtern, Bürgerservicestellen und Magistraten des Hauptwohnsitzes unterschreiben. Info: www.meinoe.at
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