Landesbudget 2013: Balance zwischen Sparen und Investieren
Um die Beschäftigung hoch zu halten will man in Oberösterreich nicht zu hart sparen, dafür mehr reformieren. Das reale Budgetdefizit soll im kommenden Jahr 93,76 Mio. Euro betragen.
Oberösterreich (das). Insgesamt wird das Land Oberösterreich im Jahr 2013 4,74 Milliarden Euro ausgeben aber nur 4,69 Milliarden einnehmen. Die Neuverschuldung wird 53,8 Millionen Euro betragen – sie wird durch Zusatzerträge aus dem Wohnungsförderungsverkauf im Ausmaß von 40 Mio. Euro geschmälert. „Wir mussten eine Balance zwischen Sparen und Investieren finden“, erklärte Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit Koalitionspartner Gottfried Hirz, dem Klubobmann der Grünen. Insgesamt soll das „reale Budgetdefizit“ im kommenden Jahr 93,76 Mio. Euro betragen. Die Maastricht-Budgetvorgaben des Stabilitätspaktes werden dabei deutlich unterschritten – sie erlauben ein Defizit von 259,9 Mio. Euro. Den Gemeinden könne dadurch ein zusätzlicher Spielraum eröffnet und unter die Arme gegriffen werden, sagt Pühringer.
Hohe Investitionsquote
Die Investitionsquote wird weiterhin hoch bei 16,1 Prozent liegen. Damit wolle man die Konjunktur und den Arbeitsmarkt ankurbeln. Weitere Investitionsschwerpunkte seien Ausgaben für Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Hochwasserschutz, Asyl und Soziales.
Neben dem leichten Sparkurs und der Aufnahme von Drittmitteln schaufeln Reformen wie die Spitals- oder die Verwaltungsreform sowie die Null-Lohn-Runde beim Personal des Landes finanzielle Mittel frei.
Ziel sei es bis spätestens 2016 wieder ausgeglichen zu budgetieren und in weiterer Folge die Schulden abzubauen, so Pühringer.
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