Oö. Landtag beschließt neue Parteienförderung für Oberösterreich
Der Oö. Landtag wird heute mit den Stimmen aller Parteien die Novelle des Oö. Parteienfinanzierungsgesetzes und damit die öffentliche Finanzierung der Parteien sowie die zugehörige Kontrolle im Land beschließen. „Wir bekennen uns klar zur öffentlichen Parteienfinanzierung, denn diese ermöglicht die Unabhängigkeit der Parteien von anderen Geldgebern und schließt somit aus, dass Geld zu einem Selektionskriterium im politischen Willenbildungsprozess wird“, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl in einer Presseaussendung.
In Summe ergibt sich durch die Novelle eine deutliche Kürzung der öffentlichen Parteienförderung in Oberösterreich um 5,35 Prozent oder 1,34 Millionen Euro. Pro Wahlberechtigem macht die Förderung in Oberösterreich ab sofort 20,64 Euro aus.
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