Poröses Bremsseil
Die Regierung hat sich Sparen auf die Fahnen geschrieben – in der Hoffnung, dass das Wort alleine als vorläufige Signalwirkung für die gottgleichen Ratingagenturen reicht. Den Rest erledigt man danach hinter verschlossenen Türen, um die Löchrigkeit dieses Sparenwollens im Mantel der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht preisgeben zu müssen. Vorgelagerte Absprachen, Schönungsmöglichkeiten bei der Budgeterstellung und laut einem Staatsrechtsprofessor noch klärungsbedürftige Sanktionierungsmaßnahmen bei strukturellen Defiziten – allesamt Dinge, die das Bremsseil der Schuldenbremse porös machen. Zu allem Überdruss: Die Ratingagentur S&P, die Österreich ein A gestohlen hat, will vielleicht gar nicht, dass wir sparen. „Ein Reformprozess, der einseitig auf fiskalischen Sparmaßnahmen beruht, könnte unwirksam sein“, sagt die Agentur. Eine Unwirksamkeit einer „unwirksamen“ Schuldenbremse also.
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