Schuldenbremse

2018 hat sich Oberösterreich als erstes Bundesland gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen. Mit Erfolg: In den Jahren 2018 und 2019 wurde nicht nur ein ausgeglichener Haushalt erreicht, sondern auch eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut. In diesen schwierigen Zeiten, die von der Inflation geprägt sind, zieht das Land OÖ eine neue Schuldenbremse ein. OÖ. Unter enger Einbeziehung von Univ.-Prof. Teodoro D. Cocca wurde in den letzten Wochen und Monaten ein neuer...

Am 11. September trafen sich die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Bad Leonfelden zu einer gemeinsamen Arbeitsklausur. Neben der Förderung von Gemeinden und dem Ausbau der Kinderbetreuung soll ein neues Gesetz das Machen von neuen Schulden regulieren.  OÖ. "Wir haben Themen angesprochen, von denen wir glauben, dass wir sie unbedingt anpacken müssen", so die Anfangsworte von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) bei der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsklausur. Eines davon ist die...

In der letzten Regierungssitzung kam vor allem die Schuldenthematik zur Ansprache. Doch für Tirol sieht es gut aus. Immerhin hat das Land die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich. Damit dies so bleibt, wird jetzt eine Schuldenbremse eingeführt. TIROL. Tirol wäre nach wie vor der österreichische "Musterschüler", wenn es um die Finanzpolitik geht, so Landeshauptmann Mattle zufrieden. Das Land hätte aufgrund seiner Finanzstärke in den vergangenen Jahren mehr helfen und...

Die Corona-Krise emie hinterlässt ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten: Das Land Oberösterreich rechnet heuer mit einem Minus von 718 Millionen Euro. Für die Dauer der Pandemie soll nun die Schuldenbremse ausgesetzt werden. OÖ. Anstatt eines Plus von 24 Millionen Euro gibt es heuer ein Minus von (wahrscheinlich) 718 Millionen Euro – bis 2024 soll sich der Nettofinanzierungssaldo des Landes sogar auf 2,9 Milliarden Euro erhöhen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) plant deshalb die...

Legen Sie sich vorab ein Budget zurecht und halten Sie sich an dieses. Passen Sie die Ausgaben an Ihre Möglichkeiten an. Vermeiden Sie Spontankäufe: Planen Sie schon vorher, was Sie wem schenken. Gehen Sie entspannt einkaufen und vermeiden Sie die starken Einkaufstage. Wer sich die nötige Zeit nimmt, trifft meist bewusstere und bessere Kaufentscheidungen. Vermeiden Sie Ratenzahlungen: Neben Zusatzkosten kommen auf längere Zeit monatliche Belastungen durch die Teilzahlung auf Sie zu. Zahlen Sie...

In Graz hat am Montag, 10.12.2012, ein Lichterzug gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung stattgefunden. Organisiert wurde die Aktion von der Plattform 25 - mehrere hundert Menschen nahmen teil. Am Dienstag wurde vom Landtag das Doppelbudget für 2013/2014 beschlossen. Am Vorabend des Beschlusses rief die Plattform 25, die bereits gegen das Doppelbudget 2011/2012 mobil machte, zu einem Warnlichterzug auf. Nach Angaben der Plattform sammelten sich mehr als 500 Menschen...

Ein aufregendes Wochenende liegt hinter den Besuchern der Spinnerei in Traun. Am Donnerstag, 4. Oktober 2012, feierte der bekannte Kabarettist Lukas Resetarits die Premiere seines neuesten Programmes in der Spinnerei. Die zum Bersten gefüllte spinnerei war der ideale Ort dafür. Der Programmtitel lautet „Unruhestand“ – erörtert wurden daher, wie konnte es anders sein, der Rettungsschirm, die Schuldenbremse und vieles mehr.

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Inoffizielle Vereinbarung mit Bund nimmt Spardruck von den Ländern Der Schuldenbremse-Entwurf erlaubt die Aufhebung eines Landesbudgets – eine geheime Absprache zwischen Bund und Ländern wird dies aber verhindern. Der ursprüngliche Entwurf einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sieht vor, dass ein verfassungswidriges Länderbudget, das den Defizitregelungen widerspricht, im Ernstfall gekippt werden könnte. Es wäre keine Schuldenbremse, wenn es nicht einen Konflikt mit der Budget- hoheit...

Wolfgang Großruck, Nationalratsabgeordneter (VP) und Grieskirchner Altbürgermeister, spricht im Interview über seine Arbeit als Wahlbeobachter, die Schuldenbremse, den Verlust von Triple A und Wünsche für seine persönliche Zukunft. BezirksRundschau: Herr Nationalrat, es ist nun drei Jahre her, seit Sie als Bürgermeister von Grieskirchen zurückgetreten sind. Wie hat sich Ihr Leben seither verändert? Wolfgang Großruck: Wenn Sie mich fragen, was ich jetzt mache, dann nenne ich den heutigen Tag als...

Kommentar von Peter Zellinger „Sparsamkeit ist die Lieblingsregel aller halblebendigen Menschen“, sagte einst Henry Ford, dem man zwar vieles unterstellen kann, der aber vom Verdacht befreit ist, die aktuelle Finanzkrise vorausgesehen zu haben. Vor allem der Begriff „halblebendig“ ist bemerkenswert: Getreu dem Grundsatz „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ grundeln derzeit die öffentliche Hand im Allgemeinen und die heimischen Gemeinden im Speziellen am finanziellen Existenzminimum herum....

Kaiser, Goach: Nur zehn Prozent der ÖsterreicherInnen teilen sich den Großteil des Vermögens, und tragen nur 1,3 Prozent bei Steuereinnahmen bei! Jede Milliarde an zusätzlichen Steuereinnahmen von Vermögenden bringt Land 14 Millionen Euro. „Nur rund zehn Prozent der Österreicherinnen und Österreicher besitzen 54 Prozent des Geldvermögens und 61 Prozent der Immobilien im Staat. Bei dieser Schieflage ist ganz klar, wo im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit positive Steuereffekte möglich sind, ohne...

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...

Velden, Cap Wörth/Eisenstadt, 12.12.2011,- Rund 25 AktivistInnen aus dem Burgenland nahmen das vergangene verlängerte Wochenende von 08.12.2011 bis 11.12.2011 an der Bildungswerkstatt der SJ Österreich in Velden in der Jugendherberge Cap Wörth, teil. Insgesamt waren wieder 300 SJ AktivistInnen aus ganz Österreich auf der „BIWE“ mit dabei. Im Vordergrund standen Workshops und inhaltliche Diskussionen. SJ Landesvorsitzender Kilian Brandstätter zieht eine positive Bilanz: „Dass aus dem Burgenland...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

Karlheinz Kopf, ÖVP, sieht die Koalition zum eisernen Sparen „verdammt“. Heute, Mittwoch, soll im Parlement die Schuldenbremse beschlossen werden. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf über die Notwendigkeit und kurzfristige Maßnahmen. WOCHE: Kann eine Schuldenbremse ohne zusätzliche Abgaben funktionieren? KOPF: Sachlich ginge es auf jeden Fall. Unsere Ausgabenstruktur gibt genug Potenzial her, um zwei, vier, sechs, acht Milliarden Euro einzusparen. Ob es politisch geht, ist eine andere Frage. Die SPÖ...

VKB-Bank-Chef distanziert sich klar von spekulativen Bankgeschäften Für VKB-Bank-Chef Albert Wagner stand und steht das klassische Bankengeschäft für die reale Wirtschaft im Vordergrund. Er spricht über die Krise als Systemthema, Volatilitäten an den Börsen und darüber, warum sich nachhaltiges Wirtschaften auszahlt. BezirksRundschau: Nach den ganzen Turbulenzen der jüngsten Zeit: Wann glauben Sie, dass Euro- pa wieder zur Ruhe kommt? Albert Wagner: Ich glaube, das wird einige Jahre dauern. Man...