Ab 2024

Land OÖ zieht neue Schuldenbremse ein

2018 hat sich Oberösterreich als erstes Bundesland gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen. Mit Erfolg: In den Jahren 2018 und 2019 wurde nicht nur ein ausgeglichener Haushalt erreicht, sondern auch eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut. In diesen schwierigen Zeiten, die von der Inflation geprägt sind, zieht das Land OÖ eine neue Schuldenbremse ein.

OÖ. Unter enger Einbeziehung von Univ.-Prof. Teodoro D. Cocca wurde in den letzten Wochen und Monaten ein neuer Schuldendeckel erarbeitet.

"Gerade in so herausfordernden Zeiten müssen weiterhin Investitionen in den Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandort möglich sein. Gleichzeitig ist es umso wichtiger, langfristige finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit für kommende Generationen sicherzustellen“, so Landeshauptmann Stelzer.

Relative Schulden und Warnsystem

Cocca skizziert die wesentlichen Punkte. So wird eine relative statt absolute Schuldenkennzahl herangezogen, die zeigt wie die Summe aller Einnahmen die finanzielle Leistungskraft des Landeshaushaltes wider:

"Die Schulden dürfen niemals höher als ein Viertel der jährlichen Einnahmen des Landes sein", so Cocca.

Wenn man sich dieser Grenze nähert gibt es zwei Mechanismen: Der Alert-Mechanismus schlägt Alarm, wenn die Schulden eine Höhe von 90 Prozent der Schuldenobergrenze erreichen. Die Landesregierung hat dann Maßnahmen zu setzen, um eine Überschreiten zu verhindern. Gelingt dies nicht, ist der Rückführungs-Mechanismus Pflicht. Die Landesregierung hat einen Plan zur Schuldentilgung vorzulegen, der eine Rückführung der Finanzschulden auf maximal 80 Prozent der Schuldenobergrenze innerhalb von fünf Jahren vorsieht.

"Es war ein notwendiger und vernünftiger Schritt die Schuldenbremse in den letzten Jahren zu lockern, um die Stellung unseres Standortes während und nach der Pandemie so gut es geht abzusichern und weiterzuentwickeln. Jetzt wollen auch wir wieder einen Weg einschlagen, der uns in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes führt", erläutert Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner.