Nach Arbeitsklausur von ÖVP & FPÖ

Land OÖ investiert 35 Millionen Euro in Gemeinden

Am 11. September trafen sich die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Bad Leonfelden zu einer gemeinsamen Arbeitsklausur. Neben der Förderung von Gemeinden und dem Ausbau der Kinderbetreuung soll ein neues Gesetz das Machen von neuen Schulden regulieren. 

OÖ. "Wir haben Themen angesprochen, von denen wir glauben, dass wir sie unbedingt anpacken müssen", so die Anfangsworte von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) bei der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsklausur. Eines davon ist die Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen – sie sollen noch im Herbst einen neuen Energiekostenzuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten. 

Um die bescheidenen Konjunkturaussichten zu verbessern, will die Landesregierung alle Gemeinden und Städte finanziell unterstützen, um neue Investitionen und Bautätigkeiten zu ermöglichen. Insgesamt sollen 25 Millionen Euro fließen, die sich je nach Größe und Einwohnerzahl auf die Kommunen aufteilen. Freuen dürfen sich rund 50 Abgangsgemeinden, deren Abgänge aus den vergangenen beiden Jahren mit circa zehn Millionen Euro ausgeglichen werden. 

"Wir möchten allen Gemeinden und Städten einen Pool von rund 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wo sie ihre Mittel aufbessern können, um auch entsprechende Schwerpunkte setzen zu können."

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Ein weiter Schwerpunkt soll mit dem Ausbau der Kinderbetreuung gesetzt werden. Jene Gemeinden, die bereits Projekte (Ausbau Krabbelstube, Kindergarten, Schule ...) auf den Weg gebracht haben, dürfen in den kommenden beiden Jahren mit erhöhten Förderungen im Ausmaß von bis zu 15 Prozent rechnen. Damit soll sich in den Regionen die Auftragslage verbessern und in weiterer Folge eine Konjunkturbelebung stattfinden. 

Neues Gesetz geplant

"Es ist ein Kernpunkt unserer koalitionären Zusammenarbeit, dass wir für vernünftiges Haushalten stehen. Wenn Schulden sein müssen, so wie jetzt in einer Krisenzeit, dann braucht es eben immer gewisse Gründe dafür – wir möchten aber auch, dass dieses Schuldenmachen eine Grenze hat – es soll keine Selbstverständlichkeit sein", betont Stelzer.

So will Schwarz-Blau per Gesetz 25 Prozent der Gesamteinnahmen Oberösterreichs als Schuldengrenze definieren. Sollte man im Zuge des Wirtschaftens in die Nähe dieses Deckels kommen, soll die Landesregierung auch verpflichtet sein, Maßnahmen zu setzen, um diese Schulden wieder zu verringern. 

"Ich denke, wir sind auf einem hervorragenden Weg und beispielgebend für andere Regionen in Europa. Dass man sieht, Oberösterreich ist ein guter Partner und hier wird vernünftig Politik gemacht – das ist auch wichtig für Investoren."

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ)

Der Gesetzestext zur Schuldenbremse soll noch im Jahr 2023 ausgearbeitet, im Landtag den anderen Parteien vorgelegt, und in weiterer Folge beschlossen werden. Dadurch soll auch sichergestellt werden, dass sich der neue Budgetvoranschlag bereits an das neue Schuldenbremsengesetz orientieren muss.