neues Gesetz

BADEN/BEZIRK. Bis zum 1. Mai 2024 wurden Bäume gesetzlich als Bauwerke betrachtet. Ihre Besitzer galten folglich rechtlich als "Gebäudebesitzer" und mussten entsprechend Sorge tragen, dass nicht durch herabfallende Teile haftungspflichtiger Sach- oder Personenschaden entstand. Aus diesem Grund wurden Bäume häufig gestutzt ("Angstschnitte") und damit geschwächt oder überhaupt gleich vorsorglich gefällt, ohne Notwendigkeit. Das praktizierten nicht nur Private sondern oft auch kleinere Gemeinden...

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meldet sich zum Gesetzesentwurf des "Messertrage-Verbotsgesetz" zu Wort. An Wiener Schulen sei es besonders wichtig, die Lage im Auge zu behalten. WIEN. Nachdem es kürzlich vermehrt zu Attacken mit Messern in der Öffentlichkeit gekommen ist, präsentierte die Bundesregierung diese Woche den Entwurf für das neue "Messertrage-Verbotsgesetz". Bis zuletzt war es den Behörden lediglich erlaubt, an bestimmten Orten, wie etwa beim Reumannplatz in Favoriten, ein Verbot...

Auf Initiative der ÖVP treten mit Anfang des Jahres 2024 wesentliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit und Gemeinnützigkeit in Österreich in Kraft. Mit Vorteilen für die Vereine und jedes einzelne Mitglied. REUTTE (eha). Österreich lebt vom Ehrenamt in den unterschiedlichen Vereinen. Auch bei uns im Bezirk Reutte sind tausende Menschen in Vereinen und Organisationen ehrenamtlich tätig – in der Katastrophenhilfe, im Sozial-, Sport- und Kulturbereich, innerhalb der...

Schanigärten dürfen in Wien künftig das ganze Jahr über geöffnet haben. Das hat der Wiener Landtag am 21. September nun beschlossen. WIEN. Kein Ab- und Aufbau mehr für Betreiberinnen und Betreiber von Schanigärten in der Bundeshauptstadt – das bedeutet das neue Gesetz, das am Donnerstag, 21. September, mit der Mehrheit der Stimmen im Wiener Landtag angenommen wurde. Die neue Regel wurde seitens der Stadt sowie der Wirtschaftskammer Wien bereits Anfang September angekündigt. MeinBezirk.at...

Am 11. September trafen sich die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Bad Leonfelden zu einer gemeinsamen Arbeitsklausur. Neben der Förderung von Gemeinden und dem Ausbau der Kinderbetreuung soll ein neues Gesetz das Machen von neuen Schulden regulieren.  OÖ. "Wir haben Themen angesprochen, von denen wir glauben, dass wir sie unbedingt anpacken müssen", so die Anfangsworte von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) bei der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsklausur. Eines davon ist die...

Mit dem neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz kommen einige Hindernisse auf die Gemeinden zu. ST. STEFAN. Ein großes Fragezeichen steht derzeit über die Gemeinde St. Stefan im Gailtal. Mit dem neuen Kinderbildungs- und -beuteuungsgesetzt wurde unter anderem auch beschlossen, dass die Kindergruppen von 25 Kinder auf 20 gesenkt werden. „Grundsätzlich haben wir derzeit zwei Gruppen, die mit 25 Kindern ausgelastet sind. Mit dem neuen Gesetz müssten wir für zehn Kinder eine Gruppenteilung...

Zur Möglichkeit, Gemeinderatssitzungen live zu streamen, mischt sich bald das neue Petitionsrecht. VILLACH, VILLACH LAND. Mit der AGO-Novelle wird auch die Bürgerbeteiligung erweitert. Und zwar in Form eines Petitionsrechts, das ebenfalls ab 1. Jänner 2023 gilt. Jede Person, demnach auch jede Bürgerinitiative hat künftig das Recht, Anliegen an die Organe der Gemeinde zu richten. Wird dieses Anliegen von mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger unterschrieben, muss es von der...

Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz führt zu Änderungen in der Gemeinde. GAILTAL. Das neue Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. Am 2. Februar 2023 soll der Beschluss im Landtag gefasst werden. In Kraft soll es mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, Anfang September 2023 treten. Ebenso geändert wird das Schulbaufondsgesetz, das künftig in "Bildungsbaufonds" umbenannt wird. Neubauten und Sanierungen von Schulen und künftig neu von Kindergärten...

„Ich kann es immer noch nicht glauben, dass der Bund diese Katastrophen-Entscheidung getroffen hat“, schüttelt Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, den Kopf. OÖ. Grund ist die Ärztegesetznovelle, nach der der Ärztekammer die Kompetenzen für Ärzteliste, Ärzte-Ausbildung und Qualitätssicherung genommen wurden und zum Bund bzw. an die Länder wandern. „Die Konsequenzen müssen die Patienten tragen – das ist mehr als fahrlässig. Ich hoffe, dass man beim Land Oberösterreich...

30-Stunden-Kurs ist eine Zusatzschulung für pädagogisch geschultes Personal, betont Bettina Schoeller von Wiki. Ein neues Gesetz, das eine elementarpädagogische Ausbildung durch einen 30-Stunden-Kurs ersetze und es schlecht ausgebildeten Personen ermögliche, in Kindergärten zu arbeiten – diese Meldung ließ in den letzten Wochen die Wogen hochgehen. Doch ist das wirklich so? "Es wurden schlichtweg falsche Informationen verbreitet, keinesfalls soll die Gesetzesnovelle die Ausbildung in...

Der Ärzte-Wochenenddienst wird revolutioniert. Der Bezirksärztevertreter von Wolfsberg, Frank Bolvari, erläutert die Situation im Bezirk. WOLFSBERG. Mit 1. Jänner 2020 gibt es Änderungen beim hausärztlichen Bereitschaftsdienst. Zentral ist die Verkürzung der Dienstzeit am Wochenende von zwölf auf zehn Stunden. Der Dienst steht daher ab 2020 von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung (bisher von 7 bis 19 Uhr). Die Dienste werden auch besser bezahlt: Statt 203,30 Euro für zwölf Stunden beträgt die Zulage...

BEZIRK SCHWAZ (red). Wer künftig mit einem Hund an öffentlichen Orten innerhalb von Wohnsiedlungen oder Ortskernen unterwegs ist, hat diesen an der Leine oder mit Maulkorb zu führen. Bei größeren Menschenansammlungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Spielplätzen gilt jedenfalls die Maulkorbpflicht. „Hunde-NeueinsteigerInnen“ müssen bei der Anmeldung ihres Vierbeiners zudem einen Nachweis einer theoretischen Ausbildung vorlegen. Die Tiroler Landesregierung beschloss kürzlich, auf Antrag...

BURGENLAND. Bereits im Juli präsentierte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf, welcher vorsieht, dass Grundstücksbesitzer ab 1. 1. 2020 verpflichtet werden, ihre Grundstücke frei von sogenannten "Ambrosia Organismen" zu halten. Neuverhandlungen gefordert Kritik am geplanten Ragweed-Gesetz der Landesregierung übt die ÖVP, sie spricht von unverhältnismäßig hohen Strafen sowie einem Eingriff in das Eigentumsrecht. Denn bei nicht ordnungsgemäßer Ragweed-Bekämpfung soll Grundstücksbesitzern...

EISENSTADT. Weil sich die allergieauslösende Pflanze Ragweed besonders in Ostösterreich immer stärker ausbreitet, hat die Landesregierung nun einen Gesetzesentwurf präsentiert. Damit sollen ab 1.1.2020 Grundstückseigentümer verpflichtet werden, ihre Grundstücke frei von sogenannten „Ambrosia-Organismen“ zu halten. Ragweed-VerantwortlicheNachdem im Vorjahr eine Melde- und Koordinierungsstelle eingerichtet wurde, soll das neue Ragweed-Gesetz auch Bekämpfungs- und Entsorgungsgrundsätze normieren....

Liebe Pinzgauer, seit 17 Jahren lebe ich in Piesendorf und arbeite hier als Koch. Viele von euch werden mich, den Roman, Pizzabäcker vom Eschbacher, vielleicht sogar kennen. Da ich als Saisonarbeiter arbeite habe ich in diesen Jahren immer wieder mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) in Zell am See zu tun, da ich in der Zwischensaison immer stempeln gehe. Das machen alle Köche. Bisher hatte ich damit auch nie ein Problem. Neue Auflagen Nach 17 Jahren Arbeit wurde mir nun aus gesundheitlichen...

BEZIRK RIED. "Durch den Schalldämpfer wird der Schussknall für den Jäger, seinen Jagdhund aber auch das Wild deutlich reduziert. Wir haben einen Schalldämpfer schon lange gefordert. Daher begrüße ich diese Neuerung", so Rudolf Wagner, Bezirksjägermeister von Ried. Beim Bezirksjägertag am 9. Februar wird sich Wagner erneut der Wahl stellen. Seit drei Perioden, also 18 Jahre lang, ist der Antiesenhofner als Bezirksjägermeister von Ried aktiv. Auch der Bezirksjagdausschuß wird an diesem Tag neu...

Das Gesetz trat am 1. Jänner 2019 in Kraft, aber das Interesse an der "Ehe für alle" ist gering. GAILTAL (nic). Als die Gesetzesänderung beschlossen war, wurde sie vielerorts in den Medien und bei vielen Menschen in Österreich begeistert begrüßt. Die WOCHE wollte wissen, ob die Möglichkeit zur "Heirat für alle" den Gemeinden schon zu Jahresbeginn mehr Arbeit verspricht? Keine Mehrarbeit Fritz Jamritsch, Leiter des Standesamtes der Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See, verneint die Frage: "Wir...

Ab dem 25. Mai gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Wirtschaftskammer Niederösterreich bietet eine Checkliste. REGION. Mit der am 14. April 2016 vom EU-Parlament beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung werden die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen EU-weit vereinheitlicht. Ab 25. Mai gültig Die Bestimmungen der DSGVO gelten ab 25.5.2018. Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue...

Die LWS Winklhof ist einer der Vorreiter in Sachen Schulautonomie. Ihr Direktor sieht große Chancen im neuen Schulgesetz. OBERALM/SALZBURG. Das Landwirtschaftsschulgesetz soll Novelliert werden. Dieser Tage lief die Begutachtungsfrist für Experten aus. Der Direktor der Landwirtschaftlichen Fachschule Winklhof in Oberalm freut sich auf die Neuerungen. Den Bezirksblättern erzählte er, warum. Bezirksblätter: In der Novelle des Schulgesetzes für Landwirtschaftsschulen sind eine Dezentralisierung...

BEZIRK KITZBÜHEL (red.). Der Verein Sachwalterschaft, der in Wörgl ansässig und für die Bezirke Kufstein und Kitzbühel zuständig ist, wurde umbenannt in VertretungsNetz. Grund dafür sind Änderungen im Erwachsenenschutzgesetz, welches voraussichtlich ab Juni 2018 in Kraft treten wird. Im Altenheim in Ebbs haben Christian Daurer und Rene Fleichaus vom VertretungsNetz Wörgl darüber aufgeklärt. Im neuen Gesetzesentwurf steht die Selbstbestimmung im Vordergrund und man geht davon aus, dass mit den...

SALZBURG/PINZGAU. Mit 30. Jänner tritt eine Verordnung der Salzburger Landesregierung in Kraft, mit der eine Ausbildungs- und Prüfungsvorschrift für Ski- und Snowboardlehrer/innen sowie für Ski- und Snowboardführer/innen erlassen wird. Ziel der Novelle ist es, die gesetzlichen Regelungen an die aus der Vollzugspraxis gewonnenen Erfahrungen anzupassen und Bürokratie abzubauen. Unter anderem geht es um die Verlagerung von Aufsichts- beziehungsweise Kontrolltätigkeiten zum Berufsskilehrer- und...

Die Lavanttaler Unternehmer stehen dem neuen System mit gemischten Gefühlen gegenüber. LAVANTTAL (emp). Mit 1. Jänner 2016 tritt in Österreich die Registrierkassen-Pflicht in Kraft. Die WOCHE fragt bei Unternehmern im Tal nach, was das neue Gesetz für sie bedeutet. Nicht alle sehen Vorteile in der Umstellung auf die Registrierkassen. Nichts Positives Manfred Tschetschonig, Inhaber von Tschetschonig Forst- und Gartengeräte in St. Andrä kann der Registrierkassen-Pflicht nichts Positives...

LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne): Überfällige Anpassung an EU-Recht und etliche wichtige Neuerungen Eine Aussendung der Nationalparkverwaltung SALZBURG/PINZGAU. Die neue Novelle wird mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. „Eine Novellierung ist höchst an der Zeit“, sind sich NP-Referentin Dr. Astrid Rössler und NP-Direktor Wolfgang Urban einig. Das derzeit geltende NP-Gesetz war gut geeignet, 1984 den ersten Nationalpark Österreichs einzurichten und zu etablieren, für ein modernes...

Mit der Novelle der Heizungsanlagenverordnung 2014 sind künftig zusätzliche Überprüfungen für Heizungsanlagen ab 20 Kilowatt Nennwärmeleistung erforderlich. Dieser Mehraufwand bei der Überprüfung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die unter anderem auf eine Verbesserung der Energieeffizienz der Heizungsanlage abzielt. So müssen zusätzlich die Heizungspumpe, die Regelung der Wärmeverteilung und die Dimensionierung der Heizungsanlage überprüft und berechnet werden. Wird von den Prüforganen ein...