Trauermarsch in Wien
Ärztekammer-Protest gegen neues Gesetz
- Trauermarsch der Ärztekammer, ein neues Gesetz ist der Grund.
- Foto: ÖÄK/Bernhard Noll
- hochgeladen von Thomas Kramesberger
„Ich kann es immer noch nicht glauben, dass der Bund diese Katastrophen-Entscheidung getroffen hat“, schüttelt Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, den Kopf.
OÖ. Grund ist die Ärztegesetznovelle, nach der der Ärztekammer die Kompetenzen für Ärzteliste, Ärzte-Ausbildung und Qualitätssicherung genommen wurden und zum Bund bzw. an die Länder wandern. „Die Konsequenzen müssen die Patienten tragen – das ist mehr als fahrlässig. Ich hoffe, dass man beim Land Oberösterreich vernünftiger ist“, sagt Niedermoser.
Konkrete würde die Novelle einen Kompetenzentzug der Ärztekammer bei der ärztlichen Ausbildung und gleichzeitig auch bei der Qualitätssicherung. Erstere soll nun zu den Bundesländern bzw. im Falle der Qualitätssicherung an das Gesundheitsministerium wandern.
„Das Motiv dahinter ist glasklar – man wollte die Ärzteschaft bewusst vor den Kopf stoßen. Es ging dabei nie um die Patientensicherheit oder mehr Objektivität – das sind nur vorgeschobene Scheinargumente. Hauptsache war, der Ärztekammer Kompetenzen wegzunehmen, egal, wo diese dann schlussendlich landen“, sagt Ärtzekammer-Präsident Thomas Szekeres.
„Scheinheiliges Argument“
Das sieht auch Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, so: „Das Argument des Interessenskonfliktes – weil Ärzte dabei Ärzte kontrollieren – ist scheinheilig. Schließlich hat das Land ja auch über weisungsgebundene Beamte die Qualitätskontrolle über die Spitäler, die am Geldtropf des Landes hängen. Das ist der gleiche ,Konflikt`, wenn man so will, da müsste man die Kontrolle auch an externe Stellen vergeben.“
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