Neues Gesetz macht es möglich

Livestream bringt die Politik nachhause

Zur Möglichkeit, Gemeinderatssitzungen live zu streamen, mischt sich bald das neue Petitionsrecht.

VILLACH, VILLACH LAND. Mit der AGO-Novelle wird auch die Bürgerbeteiligung erweitert. Und zwar in Form eines Petitionsrechts, das ebenfalls ab 1. Jänner 2023 gilt. Jede Person, demnach auch jede Bürgerinitiative hat künftig das Recht, Anliegen an die Organe der Gemeinde zu richten. Wird dieses Anliegen von mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger unterschrieben, muss es von der Gemeinde behandelt werden. Der jeweilige Bürgermeister ist aufgefordert, einmal im Jahr Bericht darüber abzulegen, wie mit dem Anliegen umgegangen wurde. Die Möglichkeit, in naher Zukunft Gemeinderatssitzungen live zu streamen, könnte viele Bürger dazu bewegen, politisch aktiv zu werden.

Landgemeinden wiegen ab

Während die Stadt Villach bereits seit Ende 2018 alle Gemeinderatssitzungen live überträgt, wird im ländlichen Raum noch diskutiert. "Auch wenn die gesetzliche Grundlage für die Liveübertragung noch nicht durch ist, machen es einige Gemeinden schon vor. Wenn es so weit ist, wird Wernberg sicher mitziehen", verrät Bürgermeisterin Doris Liposchek. In Afritz ist das Streamen bis dato technisch nicht möglich. Bürgermeister Max Linder: "Wir möchten es aber gerne machen. Ich bin davon überzeugt, dass viele, die niemals in Person zu einer Sitzung kommen würden, gerne von zuhause aus dabei wären."

Großer technischer Aufwand

"Wer redet? Was ist gerade Thema? Man müsste ein Rednerpult aufstellen, ansonsten kann weder das Kamerateam noch der Zuschauer folgen", wirft Finkensteins Bürgermeister Christian Poglitsch ein technisches Umsetzungsproblem ein: "Ich finde die Idee schon gut, glaube aber, dass man auf ORF-Niveau unterwegs sein müsste, was in der Praxis vor allem für kleine Gemeinden schwer umsetzbar ist." Feststeht, dass eine Liveübertragung auf die Handys, Tablets oder Macbooks der Bürger im Zeitalter der Digitalisierungsoffensiven zweifellos eine gute Sache ist.

Transparente Stadt Villach

Was den Transparenz-Index betrifft, belegt die Stadt Villach mit 73,3 Prozent hinter Wien (87,5 Prozent), Wels (78,6 Prozent), Linz (77,9 Prozent) und Graz (77,3 Prozent) österreichweit den fünften Platz, ist somit Spitzenreiter in Kärnten. Mitverantwortlich dafür ist die Mediathek auf villach.at/mediathek, wo man sämtliche Gemeinderatssitzungen seit Ende 2018 live mitverfolgen und alle ab 2019 nachschauen kann.

Eigenes Technik-Team

"Wir haben ein eigenes Technik-Team, dem es in Rekordzeit gelingt, die Sitzungen online zu stellen. Meist sind sie schon am nächsten Tag im Netz", sagt Bürgermeister-Sprecher Wolfgang Kofler. 300 bis 400 Zuschauer sind live dabei, wenn Bürgermeister Günther Albel, Villachs Stadträte und weitere Akteure vors Volk treten.

Entscheidungen verfolgen

Die Möglichkeit, von der Couch aus an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, ist für Kofler nicht mehr wegzudenken: "Hier wird das Budget präsentiert, die grüne Achse vorgestellt, wichtige Entscheidungen werden zur Diskussion gestellt. Die Liveübertragung hat uns quasi durch die Corona-Zeit gebracht. Der Zugang zum Stadtsenatssaal war streng limitiert, das Internet der einzige Draht zu den Bürgern!"

Kostengünstige Variante

Übrigens lässt sich die Stadt die Übertragung kein Vermögen kosten. Hier wird kostengünstig, aber effizient und transparent gestreamt.