Neues Salzburger Nationalparkgesetz als wichtiger Schritt in die Zukunft

Eine Aussendung der Nationalparkverwaltung

SALZBURG/PINZGAU. Die neue Novelle wird mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. „Eine Novellierung ist höchst an der Zeit“, sind sich NP-Referentin Dr. Astrid Rössler und NP-Direktor Wolfgang Urban einig. Das derzeit geltende NP-Gesetz war gut geeignet, 1984 den ersten Nationalpark Österreichs einzurichten und zu etablieren, für ein modernes Nationalparkmanagement war eine Neuausrichtung längst überfällig.

"Einige Errungenschaften"
„Die Novellierung bringt einige Errungenschaften mit sich, etwa wichtige und überfällige Anpassungen an EU-Recht, aber auch Neuerungen wie die Möglichkeit, im Nationalpark eine ökologische Bauaufsicht vorzuschreiben. Naturgemäß ist diese Neuausrichtung bei Einbeziehung aller unterschiedlichen Interessen im und am Nationalpark ein Kompromiss zwischen der weltweiten Nationalparkidee und den regionalen Interessen, aber jedenfalls ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so LH-Stv. Astrid Rössler.

Die Neuerungen im Überblick
Schon im §1 konnte unter "Grundlagen" ein Schritt vom „Regionalpark“ zu einem international bedeutsamen Schutzgebiet gesetzt werden. Prägte bislang die pathetische Beschreibung der Hohen Tauern als „Teil der Österreichischen Alpen, der in den bewirtschafteten Bereichen seit vielen Jahrhunderten durch Fleiß und Ausdauer der bergbäuerlichen Bevölkerung geprägt und gegen Naturgewalten behauptet worden ist“ quasi alleine die Einleitung des Gesetzes, so wird künftig auch die Bedeutung des Nationalparks als Teil des kohärenten europäischen ökologischen NATURA 2000 Netzwerkes gemäß Fauna-Flora-Habitat-Schutzrichtlinie und Vogelschutzrichtlinie sowie als Schutzgebiet der Kategorie II (Nationalpark) entsprechend der Richtlinien der International Union for Conservation of Nature and Natural Ressources (IUCN) gesehen.
Ebenso wird das Bekenntnis zur Vereinbarung der Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol mit dem Bund festgeschrieben, mit welcher der Nationalpark Hohe Tauern als Beitrag der Republik Österreich zur Erhaltung des Weltnaturerbes im gesamtstaatlichen Interesse gelegen ist.

Mehr Transparenz und bessere Lesbarkeit
Wie bei vielen weiteren Änderungen dieser Gesetzesnovelle wird auch im §2, Zielsetzung, Wert auf mehr Transparenz und bessere Lesbarkeit durch eine klare Gliederung gelegt. Das bisherige Schutzziel, wird durch ein auf die NATURA 2000 Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten ausgerichtetes Erhaltungsziel ergänzt und damit die genannten EU Richtlinien – seit 1997 überfällig – in nationales Recht implementiert. Weiters wird dem Nationalparkmanagement mit dem Bildungsziel auch klar ein Bildungsauftrag, wie ihn weltweit jeder Nationalpark in seinen Rechtsgrundlagen hat und sich bereits in der täglichen Arbeit der Nationalparkverwaltung etabliert hat, nun explizit erteilt.

Dem einheitlichen Vollzug dienlich
Ebenfalls der Transparenz des Nationalparkgesetzes, aber auch dem einheitlichen Vollzug sehr dienlich sind die Begriffsbestimmungen, wie sie sich auch im Salzburger Naturschutzgesetz schon viele Jahre bewährt haben. Hier wird eine Angleichung an das Salzburger Naturschutzgesetz vorgenommen. Dort, wo eine solche schon mit Verweisen bestanden hat, wird diese durch eine wortwörtliche Übernahme des Gesetzestextes ersetzt, was wesentlich zur besseren Lesbarkeit beiträgt.

Ausdrücklich geschützt...
Durch die große Novelle des Salzburger Naturschutzgesetzes 1992 war auch die Situation entstanden, dass manche Biotope und Lebensräume außerhalb des Nationalparks besser geschützt waren als in der Außenzone des größten Schutzgebietes des Landes. Auch das wird bereinigt. Neben Gewässern, Mooren und Feuchtgebieten gelten nun auch Sümpfe, Quellfluren, Bruch und Galeriewälder und sonstige Begleitgehölze an fließenden und stehenden Gewässern, Feuchtwiesen, Trocken- und Magerstandorte, sowie die Gletscher und das alpine Ödland als ausdrücklich geschützt.

Ökologische Bauaufsicht
Für Maßnahmen, welche in der Außenzone zwar grundsätzlich genehmigungsfähig sind, in ihrer Umsetzung aber besonderer Sorgfalt bedürfen, kann nun auch im Nationalpark wie bisher schon außerhalb des Nationalparks eine ökologische Bauaufsicht vorgeschrieben werden.

Flüge: Keine Starts und Landungen im Nationalpark
Flüge mit motorisierten Luftfahrzeugen unter 5.000 Meter Seehöhe können nur mehr genehmigt werden, wenn sie nicht zu sportlichen oder touristischen Zwecken dienen. Überflüge zu sportlichen und touristischen Zwecken mit nichtmotorisierten sind erlaubt, nicht aber Starts oder Landungen im Nationalpark.

Auf raschem Wege...
Sollten die bisherigen und neuen Verbote, Gebote und Bewilligungstatbestände nicht ausreichen, den Verpflichtungen nach den EU- NATURA 2000 Richtlinien nachzukommen, hat die Landesregierung mit der Gesetzesnovelle erstmals auch die Möglichkeit erhalten, auf raschem Wege per Verordnung strengere Schutzmaßnahmen einzuführen.

Nur mehr eine statt vier Nationalparkbehörden
Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wird es mit Inkrafttreten des neuen Nationalparkgesetzes nur meine eine statt bisher vier Nationalparkbehörden geben. Für die Außenzone waren nämlich bislang die Bezirkshauptmannschaften Zell am See, St. Johann und Tamsweg, für die Kernzone die Landesregierung zuständig. Jede Bewilligung eines Hüttenversorgungsfluges, der über die Außenzone in die Kernzone führte, musste zwischen den Behörden umständlich koordiniert werden. Das ist nun nicht mehr erforderlich, die Landesregierung – in Gestalt des Referates ‚Nationalparkverwaltung‘ – ist für den gesamten Nationalpark zuständig, gegen die Bescheide der Landesregierung ist der Rechtsweg zu den Landesverwaltungsgerichtshöfen möglich. Die Doppelgleisigkeit bei der Parteistellung Landesumweltanwaltschaft und Naturschutzbeauftragter wurde ebenso beseitigt, der Naturschutzbeauftragte wurde für das Gebiet des Nationalparks abgeschafft, die LUA bleibt Partei in allen Verfahren nach dem Nationalparkgesetz.

Privatwirtschaftliche Aufgaben
Das Nationalparkmanagement bekommt aber nicht nur hinsichtlich der hoheitlichen Befugnisse und Bestimmungen eine bessere Arbeitsgrundlage, sondern auch hinsichtlich der in den vergangenen Jahren immer bedeutender werdenden sogenannten privatwirtschaftlichen Aufgaben, also dort, wo die Nationalparkverwaltung ‚unternehmerisch‘ agiert. Diese Aufgaben werden entsprechend der sich in den vergangenen Jahren entwickelten Praxis angepasst und in Geschäftsfelder unterteilt. ‚Naturraummanagement‘, ‚Wissenschaft und Forschung‘, ‚Bildung und Besucherinformation‘ sind die Geschäftsfelder, welche den internationalen Standards in Nationalparks entsprechen. Daneben wird die Nationalparkverwaltung weiter auch in den Geschäftsfeldern ‚Erhaltung der Kulturlandschaft‘ und ‚Regionalentwicklung‘ ihren Beitrag zu leisten haben.

Ein Management-Plan
Bereits vielfach von außen - zuletzt bei der Evaluierung der Nationalparks Austria durch ein Team von EUROPARC Deutschland - kritisiert wurde das Fehlen eines Managementplanes für den Nationalpark. Ein solcher ist nun gesetzlich vorgeschrieben, inklusive der Verpflichtung, dass ein solcher die internationale Anerkennung dauerhaft absichert.