Landesregierung

Österreichs niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol

In der letzten Regierungssitzung kam vor allem die Schuldenthematik zur Ansprache. Doch für Tirol sieht es gut aus. Immerhin hat das Land die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich. Damit dies so bleibt, wird jetzt eine Schuldenbremse eingeführt.

TIROL. Tirol wäre nach wie vor der österreichische "Musterschüler", wenn es um die Finanzpolitik geht, so Landeshauptmann Mattle zufrieden. Das Land hätte aufgrund seiner Finanzstärke in den vergangenen Jahren mehr helfen und investieren können als andere Bundesländer. 

"Abgewehrt wurden dadurch vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die hohen öffentlichen Ausgaben waren zur Unterstützung der Menschen in unserem Land und der Tiroler Wirtschaft alternativlos."

Jetzt müsse man an der verantwortungsvollen Finanzpolitik von vor der Krise anschließen, so Mattle weiter. 

Überschuldung muss verhindert werden

Eine Überschuldung zu Lasten der nächsten Generation müsse mit aller Kraft verhindert werden. Deshalb wird jetzt eine Schuldenbremse gezogen, erläutert der LH. Die Schuldenbremse wird sich an der dynamischen Entwicklung der Einnahmen orientiert, eingeführt. Konkret soll bei den Schulden eine Obergrenze in der Höhe von 25 Prozent der Summe der Einnahmen festgelegt werden. Das heißt, der Schuldenstand des Landes darf maximal 25 Prozent der aktuellen Jahreseinnahmen ausmachen. Damit setzt sich Tirol eine strengere Grenze, als wie es etwa internationale Ratingagenturen tun.

Trotz dieser Schuldenbremse soll es weiterhin möglich sein, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren, betont LHStv Dornauer. 

"Ob im Bereich des leistbaren Wohnens, der sozialen Sicherheit, der Anti-Teuerungsmaßnahmen, der Gesundheitsversorgung oder im Bereich der Energiewende."

Das Land Tirol erarbeitet mittel- und langfristig einen Finanzplan, der eine möglichst effiziente Verwendung der eingesetzten Budgetmittel zum Ziel hat. 

Niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs soll gesichert werden

Tirol hat im Finanzjahr 2021 die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller österreichischer Bundesländer in Höhe von rund 1.149 Euro. Um dieser Vorreiterrolle im Umgang mit den Landesfinanzen auch weiterhin gerecht zu werden, ist die Schuldenbremse in der Höhe von 25 Prozent der Summe der Einnahmen geplant.

"Das Credo ist und bleibt aber die Treffsicherheit. Mit mir als Finanzreferenten gibt es keine Gießkanne, sondern nur zielgerichtete Maßnahmen, die dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“,

betont LH Mattle, dass man trotz der Schuldenbremse keine Abstriche bei Projekten machen muss.

„Die Abteilung Finanzen wird mit der Umsetzung, Kontrolle und Evaluierung des beschlossenen Budgetrahmens beauftragt. Nach drei Jahren wird eine entsprechende Evaluierung durchgeführt, welche die Basis für die Ausarbeitung eines neuen Budgetrahmens bildet.“

Wie wird sich die Schuldenbremse auf Budgets auswirken?

Die Abteilung Finanzen und deren Sachgebiet Budgetwesen werden für die jeweilige Budgeterstellung Parameter definieren, welche die Einhaltung der Ziele gewährleisten. Sämtliche Projekte und Vorhaben sind dahingehend auf ihre finanziellen Auswirkungen zu prüfen und werden nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten umgesetzt.

„Seitens der Fachabteilung werden wir beispielsweise Budgetveränderungen auf deren Dringlichkeit und Notwendigkeit prüfen. Die Einhaltung der Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haben jedenfalls höchste Priorität.",

wie Armin Tschurtschenthaler, Vorstand der Abteilung Finanzen, informiert.

Zudem könnten Budgetänderungen auch nur dann durchgeführt werden, wenn eine entsprechende Deckung durch Mehrerträge bzw. Rücklagenentnahmen gegeben ist.
Die Bereitstellung von Mitteln in außergewöhnlichen und unabwendbaren Situationen, wie beispielsweise Katastrophenereignisse, sozialpolitische Herausforderungen im besonderen Maße oder besondere Wirtschaftslagen, bleiben von diesen Vorgaben unberührt.

Kritik an Schuldenbremse von Neos Tirol

Als "schlechten Witz auf Kosten der SteuerzahlerInnen" bezeichnet hingegen Neos Tirol-Oberhofer die angekündigte Schuldenbremse. 
Am meisten von der Inflation würde nämlich die Landesregierung profitieren, so Oberhofer. Denn dort würden die Steuer- und Abgabeneinnahmen in nie dagewesener Weise "sprudeln". 

„Als ich vor 5 Jahren in den Landtag gekommen bin, umfasste das Landesbudget 3,4 Mrd. Euro, für das kommende Jahr rechnen wir mit knapp 5 Mrd. Das zeigt, wie sehr bei den Bürger_innen von der schwarz-roten Landesregierung abkassiert wird!“,

geht Oberhofer mit LH Mattle hart ins Gericht.
Statt die Schuldenbremse "medial abzufeiern" sollte es eine nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastung für alle BürgerInnen geben, so der Neos Tirol Klubobmann.

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