Schuldenbremse in Linz - Thema auf meinbezirk.at

Poröses Bremsseil

Die Regierung hat sich Sparen auf die Fahnen geschrieben – in der Hoffnung, dass das Wort alleine als vorläufige Signalwirkung für die gottgleichen Ratingagenturen reicht. Den Rest erledigt man danach hinter verschlossenen Türen, um die Löchrigkeit dieses Sparenwollens im Mantel der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht preisgeben zu müssen. Vorgelagerte Absprachen, Schönungsmöglichkeiten bei der Budgeterstellung und laut einem Staatsrechtsprofessor noch klärungsbedürftige...

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Daniel Scheiblberger

Das Bremslicht für die österreichische Schuldenpolitik „sollte“ aufleuchten. | Foto: Foto: diogenes/Fotolia

Die Schuldenbremse ist eine Mogelpackung

Inoffizielle Vereinbarung mit Bund nimmt Spardruck von den Ländern Der Schuldenbremse-Entwurf erlaubt die Aufhebung eines Landesbudgets – eine geheime Absprache zwischen Bund und Ländern wird dies aber verhindern. Der ursprüngliche Entwurf einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sieht vor, dass ein verfassungswidriges Länderbudget, das den Defizitregelungen widerspricht, im Ernstfall gekippt werden könnte. Es wäre keine Schuldenbremse, wenn es nicht einen Konflikt mit der Budget- hoheit...

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Daniel Scheiblberger

Regionalbanken sind keine Täter, sondern eher Opfer

VKB-Bank-Chef distanziert sich klar von spekulativen Bankgeschäften Für VKB-Bank-Chef Albert Wagner stand und steht das klassische Bankengeschäft für die reale Wirtschaft im Vordergrund. Er spricht über die Krise als Systemthema, Volatilitäten an den Börsen und darüber, warum sich nachhaltiges Wirtschaften auszahlt. BezirksRundschau: Nach den ganzen Turbulenzen der jüngsten Zeit: Wann glauben Sie, dass Euro- pa wieder zur Ruhe kommt? Albert Wagner: Ich glaube, das wird einige Jahre dauern. Man...

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SPOÖ: Ackerl mit 88 Prozent bestätigt

OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.

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Bei den Förderungen fehlt eine Gesamtstrategie

Transparenzdatenbank soll helfen, etliche Milliarden einzusparen 74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. WIEN (kast). Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene Transparenzdatenbank wieder in...

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BezirksRundSchau Oberösterreich

Pflege vier Jahre gesichert

Pühringer zieht Bilanz: In der kurzen Zeit haben wir viel erreicht Eine gesicherte Pflegefinanzierung für die nächsten vier Jahre und eine ausverhandelte Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden das sind Meilensteine der Landeshauptleutekonferenz. OÖ (das). Mit Ende Juni 2011 schließt Landeshauptmann Josef Pühringer seine halbjährige Vorsitzperiode der Landeshauptleutekonferenz ab. In einem halben Jahr kann man nicht alles verändern, aber wir haben viel erreicht. Ich bin über nichts...