Bei den Förderungen fehlt eine Gesamtstrategie
Transparenzdatenbank soll helfen, etliche Milliarden einzusparen
74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine.
WIEN (kast). Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene Transparenzdatenbank wieder in den Fokus rückt.
Dahinter verbirgt sich der Wunsch des Bundes, alle Leistungen, die der Staat (auch Länder) zuschießt, via Datenbank aufzulisten. Damit sollen Doppelförderungen verhindert und etliche Milliarden eingespart werden. Um wie viel Geld es sich dabei handeln könnte, kann noch niemand abschätzen es fehlt schlicht das Zahlenmaterial dazu. Immerhin vergeben Bund, Länder und Gemeinden jährlich 74 Milliarden an Förderungen. Das ist ein Viertel unseres Bruttoinlandsprodukts (BIP)! Damit liegt Österreich im EU-Vergleich an der Spitze.
Experten wie auch der Rechnungshof fordern daher eine Evaluierung der Subventionen, Vermögenstransfers und der ausbezahlten Sozialleistungen.
Ein Beispiel, wie unterschiedlich sich Förderungen auf Haushaltseinkommen auswirken:
Familie Gruber hat ein Bruttoeinkommen von 950 Euro, zahlt fast keine Abgaben und kommt durch Transfers (wie Kinderzuschuss, Wohnungsbeihilfe oder Kinderabsetzbetrag) auf ein verfügbares Einkommen von 2.325 Euro. Die gleich große Familie Maier hat ein Bruttoeinkommen von 1.900 Euro, zahlt auch fast keine Abgaben und kommt durch Transfers auf 2.540 Euro.
Familie Schmied jedoch hat 3.800 Euro brutto, abzüglich der Steuer bleiben netto 2.669 Euro. Diese Familie kommt mit den Transferleistungen auf 3.079 Euro Einkommen.
ÖVP-Generalsekretär Rauch will den Mittelstand entlasten: Wir müssen die Schuldenbremse mit Leben füllen und den Kostentreibern den Kampf ansagen. Deshalb müssen wir bei Förderungen schauen, wo es Doppelgleisigkeiten gibt.
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