SPÖ Chef Kaiser will bei Schuldenbremse dem modernen Stand der Technik entsprechen und ABS-Variante wählen

In der Diskussion rund um die Schuldenbremse sagt SPÖ Landesparteiobmann LHStv. Peter Kaiser: „Im Gegensatz zu ÖVP Martinz, der eine Vollbremsung machen möchte, und FPK Dörfler, der eine Stotterbremsung favorisiert, spricht sich die SPÖ Kärnten für eine dem modernen Stand der Technik entsprechende Lösung aus: das ABS (Anti-Blockier-System)“. Effektive Maßnahmen im Kampf gegen steigende Verschuldung könnten nur Ausgaben- UND Einnahmenseitig passieren, macht Kaiser deutlich und verweist darauf, dass es eine entsprechende Festlegung bereits gibt.

„Der Maastrichvertrag beinhaltet bereits eine festgesetzte Schuldengrenze von 3 Prozent Neuverschuldung und ist somit bereits eine Schuldenbremse. Diese Richtlinien müssen auch eingehalten werden“, so Kaiser, der auch für weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Schulden offen ist, aber vordringlich auf die Einhaltung bereits bestehender Maßnahmen drängt.

Potentiale für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation ergeben sich für den SPÖ Chef in sechs wesentlichen Bereichen. „Es braucht eine Vermögenssteuer für Vermögensanteile über einer Million Euro, eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer, wobei kleine Erbschaften steuerfrei bleiben sollten. Zudem darf es keine steuerliche Absetzbarkeit für Manager Boni mehr geben, braucht aber eine Gruppenbesteuerung für Unternehmen, um Verluste von Auslandstöchtern nicht mehr geltend machen zu können. Des Weiteren spreche ich mich für eine Umwidmungssteuer aus, durch die der Gewinn bei Grundstücksumwidmungen versteuert werden soll. Und last but not least poche ich erneut auf eine Transaktionssteuer“, so Kaiser.

Nicht antastbar bleiben für die SPÖ Kärnten mit Peter Kaiser an der Spitze die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung. „Wir müssen uns gegen die Diktatur des Finanzmarktes auflehnen. Dafür braucht es eine breite Allianz von ArbeitnehmerInnen und Realwirtschaft gegen das Finanzkapital“, schließt Kaiser.