Verjährte Akten beim Magistrat: SOKO rollt Prüfbericht auf
- Der Sonderkontrollausschuss will Licht ins Dunkel rund um die verjährten Akten beim Linzer Magistrat bringen.
- Foto: Koch
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Hunderte Verwaltungsstrafanzeigen, die die Finanzpolizei dem Magistrat zur Bearbeitung geschickt hat, sollen nicht bearbeitet worden und daher verjährt sein. Darum geht es in der Linzer Akten-Affäre. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen sechs Verdächtige: fünf Magistratsbedienstete sowie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). In der Vorwoche fand im Alten Rathaus die Sitzung des Sonderkontrollausschusses („SOKO“) zur Aktenaffäre statt. Dabei wurde ein konkreter Fahrplan zur weiteren Aufklärung rund um den Fall von 2.859 verjährten Anzeigen im Linzer Magistrat festgelegt. Ziel ist, den 217-seitigen Prüfbericht des Kontrollamtes aufzurollen und brisante Fragestellungen aufzuklären. „Das wahre Ausmaß der Aktenaffäre ist leider noch immer nicht abschätzbar", so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger und SOKO-Ausschussvorsitzender und Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer in einer gemeinsamen Aussendung. Da Verjährungen weiter möglich seien, wurde die aufgrund er Befangenheit von Bürgermeister Luger zuständige Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) zur Stellungnahme vor der SOKO aufgefordert. Die nächste Sitzung findet am 12. Juni statt.
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