Was rot-grüner Pakt bewirkt
Rathauskoalition hat für Mariahilf Konsequenzen – Verkehrsberuhigung wird umgesetzt
Mit den neuen politischen Verhältnissen in Wien wird sich auch im Bezirk manches ändern. Bei einer Reihe von Themen besteht in Mariahilf Konsens, doch bei einigen zeichnen sich Konflikte ab.
Die Tinte unter dem Koalitionspakt zwischen Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) ist noch nicht trocken, da wird schon ausführlich über die Spielräume konkreter Umsetzungen spekuliert. Eines ist jedoch fix: Das 77 Seiten starke Regierungsübereinkommen mit dem Titel „Gemeinsame Wege für Wien“ wird nicht auf die Lichtenfelsgasse beschränkt bleiben. Einige der von den beiden Parteien ausgehandelten Themen betreffen unmittelbar die Belange der Bezirke. „Mein Wunsch, dass nun die linken Kräfte in dieser Stadt zeigen können, dass Rot-Grün ein Erfolgsmodell sein kann, ist in Erfüllung gegangen“, erklärt dazu SP-Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann.
Rot-grüne Gemeinsamkeiten
Bei einigen Themen zeichnen sich im Bezirk nun neue Perspektiven zur Lösung ab – nicht zuletzt durch die neue Stadträtin für Planung und Verkehr, Maria Vassilakou.
1. Webgasse: Der Durchzugsverkehr vom siebten Bezirk nach Margareten soll nun endlich unterbunden werden, darüber sind sich Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann und die designierte Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Susanne Jerusalem einig.
2. Gumpendorfer Straße: Auch hier soll eine Verkehrsberuhigung erreicht werden. Susanne Jerusalem schlägt eine Tempo-30-Zone vor, die aber von den Wiener Linien immer abgelehnt wurde. Renate Kaufmann will das Problem mit der neuen Stadträtin diskutieren.
3. Begrünung im Bezirk: Bei diesem Thema besteht ebenfalls ein rot-grüner Konsens, wobei unterschiedliche Projekte verfolgt werden. Während sich Kaufmann vor allem Baumpflanzungen an der Linken Wienzeile widmet, will Susanne Jerusalem ihren Vorschlag im Wahlkampf, die Begrünung des Garagendachs in der Hofmühlgasse, umsetzen. Die Förderung von Dachbegrünungen und Begrünungen von Hausfassaden ist im Koalitionspakt ausdrücklich festgeschrieben.
Mögliche Streitpunkte
Trotz einiger Gemeinsamkeiten zeichnen sich doch einige Trennlinien zwischen Rot und Grün ab:
1. Mariahilfer Straße: Die Einkaufsmeile wird in der kommenden Legislaturperiode ein Dauerbrenner bleiben. Denn während die Grünen eine Mischform zwischen „Straße fair teilen“ und Fußgängerzone bevorzugen, will Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann die Ergebnisse einer Studie der Technischen Universität abwarten.
2. Wiental-Highway: Susanne Jerusalem hatte gemeinsam mit ihrer Partei im Wahlkampf für eine Verlängerung bis zum Naschmarkt geworben – was vom zuständigen Stadtrat Rudi Schicker immer abgelehnt wurde. Bis heute wurde keine Vereinbarung erzielt. „Dieses Projekt ist aber noch nicht abgeschrieben. Wir wollen es mit Wählerunterstützung weiter vorantreiben“, so Jerusalem.
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