Bad Sauerbrunn

Noch immer keine Einigung beim Gemeindebudget 2023

Nach wir vor herrscht in der Kurgemeinde Uneinigkeit zwischen den Parteien beim Gemeindebudget für 2023.

BAD SAUERBRUNN. Auch bei der letzten Gemeinderatssitzung vergangene Woche konnte sich der Gemeinderat nicht auf ein Budget für die Kurgemeinde einigen.

"Bei der letzten Sitzung im November hatte das Budget noch ein Minus, beim letzten vorgelegten war es aber im Plus. Ich kann nicht verstehen, warum die Opposition den Plan ablehnt", so Bürgermeister Gerhard Hutter (LIBS), und weiter: "Nun haben wir uns auf ein Notbudget für die nächsten Wochen geeinigt. Die notwendigsten Ausgaben kann ich als Bürgermeister aber auch ohne Budget regeln."

800.000 Euro Minus

Der Kurgemeinde Bad Sauerbrunn hat die Corona-Pandemie ordentlich zugesetzt. "Uns fehlte fast zwei Jahre lang der komplette Tourismus und nun treffen uns die Teuerungen mit voller Wucht. Es ist nicht einfach, all das zu stemmen. Uns fehlen 800.000 Euro in der Gemeinde, obwohl unsere Einnahmen wieder am Stand von 2019 sind", so Hutter.

"Insolvenz steht bevor"

Jugendgemeinderat Johannes Diebler (FPÖ) sieht in dem vorgelegten Budgetplan der LIBS keine mittel- und langfristige Zukunft. "Es wurde nicht darauf geachtet, dass auch Kredite abbezahlt werden müssen. Die Gemeinde ist stark verschuldet und wenn es so weitergeht, werden wir Insolvenz anmelden müssen. Ich möchte dem Plan auch gar nicht zustimmen, weil die Zahlen in wenigen Monaten vermutlich wieder nicht stimmen", so Diebler dazu.

"Das Ziel sollte sein, wieder auf eine schwarze Summe zu kommen. Mein Vorschlag wäre, einen Wirtschaftsprüfer mit ins Boot zu holen. Der Prüfungsausschuss braucht definitiv Hilfe."

Fehlende Informationen

Die ÖVP hatte versucht, innerhalb der Fraktion einen Budgetplan zu erstellen, mussten diesen jedoch zurückziehen. "Uns wurden Informationen vorenthalten, welche wesentlich für das Budget sind. Und im Budget des Bürgermeisters sehen wir keine Zukunft. Es sind darin keine Einsparungen vorgesehen. So kann es nicht weitergehen, sonst droht der Gemeinde Zahlungsunfähigkeit. Wir werden nun erneut einen Plan erstellen und auch die anderen Parteien mit ins Boot holen", so Stefan Neubauer (ÖVP) zur Situation.

In den Händen des Landes

Herbert Hanzl (SPÖ) möchte sich dazu nicht äußern, hofft jedoch, dass bald eine Lösung gefunden wird und das Budget beschlossen werden kann. Die GRÜNE sind sich einer Meinung: "Die finanzielle Situation der Gemeinde ist angespannt. Wir möchten dem Budgetvoranschlag für 2023 erst zustimmen nachdem eine externe Bewertung der Finanzlage vorliegt."

"Aufgrund der prekären finanziellen Lage der Gemeinde Bad Sauerbrunn, war es mir unmöglich dem Budget zuzustimmen. Es sind hohe Beträge im Budget offen, die mehr als bedenklich sind. Sorgen muss man sich um zukünftige Generationen machen", äußert sich Wilhelm Rotschopf (MFG) zur Situation.

Sollte es in diesem Jahr keine Einigung geben, wird das Land Burgenland die Finanzen der Gemeinde verwalten. Dann werden nur die notwendigsten Dingen bezahlt und umgesetzt.