Meidling
Bezirksgericht in Nöten
Durch den Einsparungskurs leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. So sieht es in Meidling aus.
MEIDLING. 12.260 Forderungsexekutionen wurden im Vorjahr im Bezirksgericht Meidling eingereicht. Bei Vollzugsaufträgen kam es sogar zu 28.535 Anträgen.
Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Zuständig sind die Bezirksgerichte für eine riesige Bandbreite. So sind bei Scheidungen und dem Unterhalt, bei der Obsorge und dem Besuchsrecht sowie bei Verlassenschaften die Richter der Bezirksgerichte zuständig.
Wohnung bis Büroturm
Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse sind im Aufgabengebiet enthalten. Streitwerte bis 50.000 Euro, etwa bei Schmerzensgeldforderungen nach einer Operation, fallen ebenso in die Zuständigkeit der Bezirksrichter wie Strafverfahren, die bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Das könnte etwa leichte Körperverletzung oder Betrügerei sein. Zu guter Letzt werden auch die Streitigkeiten beim Mietrecht im Bezirk verhandelt. Dabei geht es von der Kündigung eines Mieters bis zu Streitigkeiten um einen ganzen Büroturm.
Bearbeitet wird all das von insgesamt 48 Angestellten: 12 Richter und 36 Beamte und Vertragsbedienstete.
Viel Andrang, wenig Personal
Gerade beim Mietrecht sind die Verfahren aufwändig, da es meist zu mehreren Verhandlungen kommt. Ähnlich verläuft es bei den 3.587 Verfahren, bei denen es um die "Sachwalterschaft" geht, die in Meidling im Vorjahr verhandelt wurden. Dabei kann ein Erwachsener nicht mehr selbst entscheiden, sondern bekommt einen Sachwalter bestellt.
Warten auf das Urteil
Nach der Verhandlung wird von den Vertragsbediensteten und Beamten das Diktat des Richters abgetippt. In einer Rechtsanwaltskanzlei geht man davon aus, dass dies am selben Tag passiert. Anders beim Bezirksgericht: Wegen des großen Andrangs und dem knapp bemessenen Personal bekommt der Richter sein Urteil rund vier Tage später abgetippt auf den Tisch.
Wenn es wegen Krankheiten zu Ausfällen kommt, können daraus schon vier Wochen werden. Diese angespannte Situation herrscht an allen Wiener Bezirksgerichten, auch in Meidling. Vor allem im Bereich Beamte und Vertragsbedienstete wäre es nötig, mehr Menschen zu beschäftigen.
Grund, warum das nicht passiert, sind die Einsparungen, die vom Ministerium vorgegeben werden. Auch in den nächsten Jahren wären Kürzungen im Budget vorgesehen. Allerdings stehen Budgetverhandlungen an. Tatsache ist aber auch, dass mit den Gerichtsgebühren ein Plus erwirtschaftet wird, das sich sehen lassen kann.
Mehr zum Bezirksgericht Meidling finden Sie hier.
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