Meidling ist Menschenrechtsbezirk

Menschenrechte im Fokus

Der Bezirk stellt den gegenseitigen Respekt und die Beteiligung der Anrainer noch mehr in den Mittelpunkt.

WIEN/MEIDLING. In der jüngsten Bezirksvertretungssitzung wurde beschlossen, dass Meidling zum Menschenrechtsbezirk wird. Mit Ausnahme von Pro Hetzendorf und dem Team HC wurde dieser Resolution zugestimmt.

Was das heißt? Mit diesem Beschluss wird das Leitmotiv der Menschenrechte auf den Bezirk heruntergebrochen. In der Sozialkommission wird dann darüber beraten, welche Aktionen beschlossen werden.

Was so sperrig und teils unverständlich klingt, dem hauchen Karmen Minassian (SPÖ), Vorsitzende der Kommission, und ihr Team Leben ein. "Noch gibt es keine konkreten Projekte, da ja erst der Beschluss gefasst wurde", so die Meidlingerin. Aber Ideen gibt es schon zahlreiche.

Meidlinger sollen mitbestimmen

"Gewalt in der Familie und wie man dagegen vorgehen kann, das könnte etwa ein wichtiger Punkt sein", so Minassian. Auch die Mitbestimmung der Meidlinger bei künftigen Projekten würde unter diesen Aspekt fallen. "Und da haben wir ja schon einiges geleistet und noch vor", weiß die Bezirkspolitikerin.

Dabei verweist sie etwa auf den Regenbogen-Zebrastreifen beim Meidlinger Markt. "Das ist ein Symbol, aber durch solche Aktionen schafft man auch das Bewusstsein für mehr Respekt gegenüber anderen Menschen." Dieser ist für die Meidlingerin auch ausschlaggebend für die Menschenrechte.

Gegenseitiger Respekt

"Sie sind nicht naturgegeben, sondern hart erarbeitet. Das muss man sich immer bewusst machen und vor Augen halten", verweist sie auf Länder, in denen die Menschenrechte nicht eingehalten werden. "Auch die Wahl ist einer dieser Ansprüche, die noch immer nicht überall selbstverständlich sind. Deshalb sollte man immer sein Wahlrecht wahrnehmen – auch wenn man dann weiß wählt."

Für Minassian fasst ein Zitat des Aufklärers Voltaire die Idee der Menschenrechte am besten zusammen: "Ich bin zwar nicht deiner Meinung, werde aber immer dafür kämpfen, dass du diese Ansicht laut vertreten kannst."

Was die Bezirkspolitiker dazu sagen

Andrea Katz (SPÖ)

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." So lautet Artikel 1 der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte. Die Achtung, Unterstützung von und Einsetzung für die allgemeinen Menschenrechte liegt in der Sozialdemokratischen DNA: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Menschenrechtsbezirk zu werden und gemeinsam mit dem Wiener Menschenrechtsbüro die Umsetzung der Deklaration „Wien- Stadt der Menschenrechte“ voran zu treiben ist für die Meidlinger SPÖ daher mehr als selbstverständlich. Wir haben das immer schon gemacht und werden selbstverständlich auch weiterhin unsere Arbeit nach diesen Grundsätzen ausrichten.

Marcus Eisinger (ÖVP)

"Wir, die Mitglieder der neuen ÖVP, stellen uns vollinhaltlich hinter den Mehrparteien-Antrag in der vergangenen Bezirksvertretung in Meidling, diesen punktuell, nachlesen und voll zu unterstützen, um ein Zeichen für alle Menschen in Meidling zu setzen. Wir setzen uns ernsthaft mit den Menschenrechten auseinander und möchten dies auch in das Bewusstsein aller rücken", und ergänzt: "Es ist uns ein Anliegen in der Bevölkerung Meidlings dafür eine höhere Akzeptanz als auch ein größeres Interesse zu schaffen."

Tanja Grossauer-Ristl (Grüne)

"Meidlings Beitritt zum Menschenrechtsbezirk sehen wir als Chance die Menschenrechte stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Menschenrechtsbezirk bedeutet für uns Grüne Bezirksrätinnen und Bezirksräte, dass wir uns für ein menschenwürdiges Leben aller Meidlingerinnen und Meidlinger einsetzen."

Für die Grünen Meidling gehört hier jedoch viel mehr mit hinein: "Dazu gehört neben der sozialen Absicherung und dem Recht auf Chancengleichheit auch das Recht auf eine intakte Umwelt, ein intaktes Klima. Als Menschenrechtsbezirk machen wir noch sichtbarer, dass dies das zentrale Anliegen unserer politischen Arbeit sein muss."

Wolfgang Reinold (FPÖ)

"Die 'allgemeine Erklärung der Menschenrechte' der UNO-Generalversammlung 1948 und die 'Europäische Menschenrechtskonvention' sind die beiden wichtigsten völkerrechtlichen Verträge unserer Zeit. Wir merken aber immer wieder, dass die allerwenigsten diese 'Menschenrechte' wirklich kennen - nicht einmal unsere politischen Mitbewerber."

Für ihn ist Aufklärung das Um und Auf: "Zum Beispiel hat jeder Mensch das Recht, jederzeit in die Heimat, aus der er kommt, zurückzukehren (Artikel 13 der UN-Erklärung). Andererseits gibt es aber kein Recht auf Zuwanderung, wie es manche - falsch - immer wieder behaupten. Der gemeinsame Antrag, dem wir gerne zugestimmt haben, soll helfen, diese Wissenslücke zu schließen."

Karim Rihan (Neos)

"Es ist großartig, dass Meidling ein Menschenrechtsbezirk geworden ist und ganz besonders freut uns, dass wir uns im Bezirk fraktionsübergreifend gemeinsam dazu bekennen. Menschenrechte sind ein fundamentales Prinzip unserer liberalen Demokratie und eine Errungenschaft, die hart erkämpft wurde."

Er möchte mit der Unterstützung des Antrags mehr Fokus auf das Thema lenken: "Sie sind zwar in unserer Verfassung verankert, dennoch sind wir alle dafür verantwortlich, sie auch tatsächlich zu leben. Das Projekt soll das Bewusstsein für die Menschenrechte in den Meidlingerinnen und Meidlingern steigern."

Gerhard Wegscheidler (Team HC)

"Vorab möchte ich mitteilen das dem Team HC Strache - Allianz für Österreich
Menschen und Grundrechte heilig sind. Ein besonderes Gut, das niemand für politisches Kleingeld missbrauchen sollte. Wien hat sich mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. Dezember 2014 zu 'Wien – Stadt der Menschenrechte' deklariert und zu diesen Beschluss stehen wir, denn auch Meidling ist ein Teil Wiens. Dies wurde auch im Vorstand der Fraktion so gesehen."

Franz Schodl (Pro Hetzendorf)

"Ich halte unmissverständlich fest, dass Pro Hetzendorf die Menschenrechte (zum Beispiel freie Meinungsäußerung) als unverhandelbare Grundrechte hochhält, die bekannterweise in der österreichischen Bundesverfassung verankert sind. Da Wien sich obendrein schon vor Jahren als 'Stadt der Menschenrechte' deklariert hat und weltoffen engagiert, bedarf es keiner zusätzlichen, vom Wiener Menschenrechtsbüro inspirierten Volkserziehung auf Bezirksebene - einer Institution aus 2015, die von den Menschenrechten unter anderem das Recht auf Masseneinwanderung, Asyl, freie Niederlassung, Sozialleistungen, österreichische Staatsbürgerschaft etc. ableitet!"

David Sagner (Links)

"Menschenrechtsbezirk klingt gut, aber nur, wenn es nicht beim Lippenbekenntnis bleibt. Deshalb wird Links die Umsetzung sehr genau beobachten. Eines kann man aber jetzt schon sagen: Im Konzept fehlt ein großes und akutes Menschenrechtsthema komplett: die politische Mitbestimmung."

Er will Wahlunrecht aufheben: "Mehr als 25 Prozent der Meidlingerinnen und Meidlinger darf nicht einmal die Bezirksvertretung wählen. Der Bezirk kann dieses Wahlunrecht zwar nicht ändern, aber Links fordert eine alternative Lösung, damit Meidling auch zum 'Demokratiebezirk' wird."

Fabio Noccieri (Bier)

"Wien ist eine internationale Stadt, die von der Vielfalt seiner Bewohnerinnen und Bewohner lebt. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten. Fremdenhass und Ausgrenzungen jeglicher Art haben absolut keinen Platz. Alle Menschen haben das Recht darauf, ein Teil dieser wundervollen Stadt zu sein – und zwar unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sexueller Orientierung. Wien soll wieder lebenswerteste Stadt der Welt werden. Für alle."

Kocak (SÖZ)

"Zweifelsfrei sind wir absolut dafür! Rechte musste man sich bis dato immer erkämpfen. Obwohl es bei Menschenrechten eine Selbstverständlichkeit sein und überall auf der Welt gelebt werden sollte, erachten wir es als wichtig, uns ebenso im Bezirk dafür zu bekennen und zu engagieren. Wir möchten nicht nur reden und kritisieren sondern mit anpacken und als Beispiel vorangehen."

Nicht nur Worte, sondern Taten: "Deshalb hatten sich unsere beiden Spitzenkandidat_innen im September 2020 nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria bereit erklärt, je ein unbegleitetes Kind bei sich aufzunehmen und die Verantwortung zu übernehmen. Denn Artikel 3 der Menschenrechtserklärung besagt: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person."