Bezirk Mödling

Teuerung und Zukunft im Landtag Themen bei ÖAAB-Tagung

BEZIRK MÖDLING. (pa) Zur Bezirkssitzung hatte Mödlings ÖAAB Bezirksobmann GR Alexander Nowotny nach Gumpoldskirchen eingeladen. Ein großes Dankeschön ging dabei an den Gumpoldskirchner Bürgermeister Ferdinand Köck, der für die Sitzung nicht nur sein privates Domizil zur Verfügung gestellt hatte sondern auch für die Verpflegung gesorgt hatte.

Aktuelle Schwerpunkte

Am Beginn der Sitzung berichtete der scheidende ÖAAB Landesgeschäftsführer Simon Schmidt über aktuelle Initiativen und Schwerpunkte der Landesorganisation. So gibt es seit einiger Zeit eine attraktive Gutschein-Aktion, mit der ÖAAB Mitglieder bares Geld mit Gutscheinen von beliebten Firmen Rewe (Billa/Penny/Bipa) oder Dehner sparen können, auch die IQ-Tankkarte wird bereits sehr gut angenommen. Aktuelle Werbemittel des ÖAAB sind künftig direkt über den Bezirksobmann zu bestellen. Thematisch gibt es aktuell neben der Teuerungsproblematik einen Schwerpunkt betreffend Arbeitskräftemangel in der Justiz und hier besonders in der Vollzugsanstalt Krems/Stein. Mit einem offenen Brief soll die bisher untätige Justizministerin zu einer Verbesserung der Situation für die Bediensteten gebracht werden. Weiters stehen Abfederungen bei der geblockten Altersteilzeit sowie längst überfällige Erhöhungen des Kilometergeldes und der Diäten ganz oben auf der ÖAAB-Agenda. „Hier gibt es bereits gute Gespräche mit Bundes-Klubobmann August Wöginger“, berichtete Schmidt.

ORF-Gebühren, Mitpreisbremse, Medikamentenmangel

Danach berichtete Mödlings Nationalrat Bürgermeister Hans Stefan Hintner über aktuelle Themen aus dem Bund und machte dabei klar, dass das Verhältnis mit dem Koalitionspartner nach wie vor intakt ist, viele Themen noch bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden. In Sachen Neugestaltung der ORF Gebühr betonte Hintner das Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, stellte aber klar: „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes muss eine neue Regelung gefunden werden. Ob in Form der kolportierten Haushaltsabgabe oder anders ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Mir persönlich wäre hier eine breit aufgestellte Diskussion zur zukunftsfähigen Finanzierung des ORF am liebsten“, so Hintner.

Bezüglich der sogenannten Mitpreisbremse stellte Hintner klar, dass die Erhöhung der Richtwertmieten keine Muss-Bestimmung ist. „Theoretisch und praktisch kann jede Gemeinde oder Stadt die Erhöhungen auch komplett aussetzen. Die vehementen Forderungen der SPÖ an den Bund halte ich hier für Ablenkungsmanöver. Denn gerade die Stadt Wien hat es als größter Vermieter Österreichs selbst in der Hand, die laut geforderte Mietpreisbremse selbst umzusetzen. Hier will man sich einfach am Bund abputzen“, stellte der Abgeordnete klar. Auch die immer wieder medial kommunizierte Medikamentenknappheit sei laut Hintner weniger ein Problem der Politik, als eines, dass von ins Ausland verlagerten Produktionen und den damit verbundenen komplexen Lieferketten bedingt ist. „Mit ist zum Beispiel eine Apotheke bekannt, die rechtzeitig vorgesorgt hat und wo es bislang zu keinen Engpässen gekommen ist,“, so Hintner.

„SPÖ hat sich selbst aus dem Spiel genommen!“

Mit großer Spannung erwartet wurde dann der Bericht von Mödlings Landtagsabgeordnetem Martin Schuster über die Nachwehen der leider alles andere als erfreulich verlaufenen Landtagswahlen sowie die laufenden Verhandlungen mit der FPÖ zum einem Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich. Bezüglich der Wahl war eigentlich nur das erfreuliche Abschneiden der Kandidatinnen und Kandidaten des ÖAAB positiv zu werten, für die Bürgermeisterin Bernadette Schöny aus Kaltenleutgeben gab es als eine der wenigen „Wahl-Gewinner“ einen extra Applaus!

Persönlich bedauert Schuster das Nicht-Zustandekommen eines Arbeitsübereinkommens mit den Sozialdemokraten und trat vehement der Fama entgegen, dass die ÖVP sich nicht bewegt hätte und an einem Abschluss gar nicht ernsthaft interessiert gewesen wäre. „Hier ist leider eine fatale Mischung als jugendlicher Selbstüberschätzung des neuen Vorsitzenden und einer Begleichung von Rechnungen altgedienter Funktionäre zum Tragen gekommen“, berichtete der Abgeordnete über das Scheitern der mehr als sechs Wochen (!) dauernden intensiven Verhandlungen mit der SPÖ.

Im Anschluss an die offizielle Tagesordnung wurde beim gemütlichen get together noch angeregt geplaudert und diskutiert. Ein spannender Abend, der einmal mehr zeigte, wie dringend nötig ein starker Arbeitnehmerbund als vitaler Bestandteil der Volkspartei ist. „Unsere Themen sind die Themen die die Menschen bewegen. Wir müssen einfach die besseren Lösungen in einem sich rasant wandelnden Arbeitsumfeld anbieten können“, freute sich Nowotny über das konstruktive Klima an diesem Abend.