Bezirksparlament
Am Neubau wird über die Verkehrssituation diskutiert
- Zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode tagte das Neubauer Bezirksparlament.
- Foto: BV7
- hochgeladen von Andrea Peetz
Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagte das Bezirksparlament Neubau. Die Zahl der Anträge war zwar nicht hoch – dafür aber der Diskussionsbedarf der Bezirksrätinnen und -räte.
WIEN/NEUBAU. Am Neubau fand Ende März die letzte Bezirksvertretungswahl vor der Wien-Wahl statt – und das hat man auch gemerkt. Insgesamt wurden zwar nur elf Anträge eingebracht und besprochen. Doch die Wortmeldungen waren zahlreich. An einem Punkt meldete sich auch der neue Bezirksvorsteher-Stellvertreter Senad Lacevic (SPÖ) zu Wort, um seine Kolleginnen und Kollegen zu ermahnen, das Bezirksparlament nicht als Bühne für den Wahlkampf zu nutzen.
Bim zusätzlich zum Bus
Trotz der Fülle an Wortmeldungen herrschte bei vielen vorgebrachten Themen Einigkeit. Bei der Forderung der ÖVP nach einem Kulturpass für Neubau wurde die einstimmige Entscheidung getroffen, das in der Kulturkommission weiter zu diskutieren. Als ein Vorbild dafür wurden ähnliche Konzepte in der Josefstadt und am Alsergrund genannt. Dadurch will man Kunst- und Kulturveranstaltungen im Bezirk für Kinder und Jugendliche sowie sozial schwächere Personen zugänglicher machen.
Weniger Eintracht herrschte bei den Anträgen rund um den Verkehr, insbesondere bei der Forderung der Grünen, zusätzlich zur Buslinie 48A eine parallel verlaufende Straßenbahn errichten zu lassen. Als Grund nannte Bezirksrätin Marie-Christine Mattner, dass der Bus aufgrund der hohen Passagierfrequenz an seine Grenzen stoße. Denn
Tempo 30 in der Nacht
Obwohl Neos diese Idee kritisierte, wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Das gilt auch für einen weiteren Antrag der Grünen. In diesem forderten sie, dass es keine Schlüsselboxen mehr im öffentlichen Raum geben soll. Dadurch erhoffen sie sich, die Vermietung von "Airbnb"-Wohnungen in Neubaus Wohnzohnen unterbinden zu können. Die Neos argumentierten, dass Schlüsselboxen auch in Kontexten außerhalb von Kurzzeitvermietungen eingesetzt werden. Letztlich wurde der Antrag jedoch mehrheitlich angenommen.
- Die Grünen wollen den Betrieb der Buslinie 48A auf die Straßenbahn 48 umstellen.
- Foto: Wiener Linien/M. Helmer
- hochgeladen von Salme Taha Ali Mohamed
Einen Großteil der Stimmen erhielt die Forderung der Grünen, dass es eine Temporeduzierung von 30 km/h in den betriebsfreien Zeiten der Buslinie 48A sowie der Straßenbahnlinie 5 - also in der Nacht – in der Burggasse und Neustiftgasse geben sollte.
Diese Verordnung würde nicht nur für Autos gelten, sondern auch für Omnibusse und auf der Schienenstraße Kaiserstraße. Viel Diskussion gab es rund um die Resolution von ÖVP, Neos und Links betreffend der Einrichtung eines Primärversorgungszentrums für Kinder am Areal des ehemaligen Sophienspitals. Während einige argumentierten, dass es in der Umgebung des Bezirks ausreichend PVEs gebe, wurde der Antrag trotzdem mehrheitlich angenommen.
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