Mehrheit gegen Gardegasse
Bezirksparlament beschließt zwei Anträge für die Beendigung des Verkehrsprojektes
SPÖ und ÖVP konnten sich in der Bezirksvertretung durchsetzen. Die neue Einbahnführung und die Fußgängerzone werden aber voraussichtlich zumindest die Probezeit überdauern.
In ungewohnter Einigkeit hatten Bezirks-SP und -VP zwei Anträge in der Bezirksvertretung eingebracht, die sich demselben Thema widmeten: der neuen Verkehrssituation in der Gardegasse. Denn die neue Einbahnführung und die Einrichtung einer kurzen Fußgängerzone haben für Aufregung im Grätzel gesorgt (die BZ hat berichtet).
Mehrheit gegen Verkehrsprojekt
Im Bezirksparlament, das vergangenen Donnerstag getagt hat, wurden beide Anträge mit einer Mehrheit von 20 Stimmen, bestehend aus SPÖ, ÖVP und FPÖ, angenommen. Darin wurde das sofortige Ende des Verkehrsprojektes in der Gardegasse gefordert. Kritisiert wird vor allem die längere Route, die nun bei der Suche von Parkplätzen notwendig ist sowie der Wegfall von Stellplätzen. „Damit haben wir auf jeden Fall ein politisches Zeichen gesetzt“, erklärt Rainer Husty, Bezirksvorsteher-Stellvertreter von der SPÖ. „Damit wird deutlich, auf welche Ablehnung die neue Verkehrssituation im Bezirk stößt“, ergänzt VP-Bezirksrat Markus Frömmel.
Symbolhaft wird die Ablehnung des Projektes im Bezirksparlament jedenfalls bleiben. Denn mit den Anträgen können die zuständigen Magistratsabteilungen nur aufgefordert werden, den Versuch zu stoppen – bindend sind die Anträge aber keineswegs.
Fortsetzung des Projektes
Doch weder die zuständige Magistratsabteilung 46 noch die Bezirksvorstehung wollen von einem vorzeitigen Stopp des Projektes etwas wissen: „Von einem frühzeitigen Abbruch halte ich nichts. Die Probezeit von neun Monaten wird auf jeden Fall ausgeschöpft“, erklärt Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger (Grüne). „Ich hoffe, dass sich die Situation nach der Weihnachtszeit wieder etwas beruhigen wird.“ Das letzte Wort in dieser Sache habe aber jedenfalls die Magistratsabteilung. Im Rathaus spielt man den Ball aber zurück zum Bezirk: „Die Gardegasse ist ein Bezirksprojekt, das muss daher auch vom Bezirk entschieden werden“, erklärt Patrik Volf aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Die Gardegasse wird den Bezirk jedenfalls noch weiterhin beschäftigen.
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