Unterstützung für Inhaftierte

Neubau übernimmt Patenschaften für Iraner

Neubauerinnen und Neubauer unterstützen Iranerinnen und Iraner: Politikerinnen und Politiker im 7. Bezirk übernehmen Patenschaften für Gefangene und zum Tode Verurteilte.
 
WIEN/NEUBAU. Es sind erschreckende Zahlen: Laut Amnesty International (AI) droht in Iran in Verbindung mit den landesweiten Protesten mindestens 26 Menschen die Hinrichtung, nachdem die Behörden kürzlich zwei Personen willkürlich exekutierten. AI berichtet, dass Menschen im Zuge von unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt werden, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Proteste zu beenden. 

In einer parteiübergreifenden Aktion schließt sich Neubau den Protesten an: Bezirkschef Markus Reiter (Grüne) sowie die Klubobleute von Grünen, SPÖ, ÖVP, NEOS und LINKS haben Patenschaften für Gefangene und zum Tode Verurteilte übernommen. 

Leben von Kindern im Iran schützen

„Mit der Aktion und Schreiben an den iranischen Botschafter in Wien sowie Abgeordnete im Iran wollen wir Aufmerksamkeit für die Gefangenen erreichen“, sagt Bezirksvorsteher Markus Reiter. „Ich übernehme die Patenschaft für Ali Rakhshani und Mohammad Rakhshani." Die beiden zum Tode verurteilten minderjährigen Brüder Ali Rakhshani (15) und Mohammad Rakhshani (16) sitzen im Gefängnis von Zahedan. Sie wurden Anfang Oktober aus ihrem Elternhaus verschleppt. "Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Iranische Republik, das Leben von Kindern zu schützen und ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. Der Iran muss das Todesurteil gegen diese beiden Kinder umgehend zurücknehmen.“

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Isabelle Uhl (Grüne) übernimmt die Patenschaft von Farzaneh Ghareh Hassanlou. Die Labortechnikerin und ihr Mann, der Arzt Hamid Ghareh Hassanlou, wurden am 4. November um 2 Uhr morgens zu Hause vor den Augen ihrer zehn-jährigen Tochter festgenommen. Sie haben auch einen 20-jährigen Sohn. Farzaneh wurde zu 25 Jahren Verbannung ohne Kontaktmöglichkeit im Ahvaz-Gefängnis verurteilt, ihrem Mann droht die Hinrichtung. Das Ehepaar, das auch für seine Wohltätigkeit bekannt ist, hatte an friedlichen Protesten teilgenommen. Berichten zufolge wurden sie in Haft gefoltert.

"Ich finde es unerträglich und werde nicht akzeptieren, dass Menschen in der Islamischen Republik Iran, die für ihr Menschenrecht der Meinungsfreiheit und friedlichen Demonstration eintreten, eingesperrt, gefoltert, verbannt, getötet und hingerichtet werden! Diese friedlich protestierenden Menschen wie Farzaneh und Hamid Ghareh Hassanlou haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Unversehrtheit", so Uhl.

Senad Lacevic, Klubobmann der SPÖ Neubau, übernimmt die Patenschaft für Parham Pavari. Der 25-jährige kurdische Ingenieur und Schwimmer wurde am 2. Oktober vom iranischen Regime in Teheran verhaftet und am 13. November zum Tode verurteilt, weil er an einer friedlichen Demonstration gegen die Ermordung von Mahsa Amini und vielen anderen jungen Menschen im Iran teilgenommen hat und grundlegende Menschenrechte einforderte.

"Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wenn Frauen unterdrückt werden und die Bevölkerung tyrannisiert wird, dann dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Wir fordern daher die sofortige Aussetzung der Todesstrafe und die Freilassung von Parham Pavari, dessen einziges Verbrechen es war, friedlich an einer Demonstration teilzunehmen, sowie die Freilassung von allen anderen politischen Gefangenen im Iran“, so Lacevic.

"Menschrechte sind universelle Rechte"

Christina Schlosser, Klubobfrau der ÖVP Neubau, ist Patin von Shahram Marouf-Mola. Der 22-Jährige gehört der kurdischen Minderheit aus der Provinz West-Aserbaidschan an und ist akut von der Hinrichtung bedroht. Ihm wurde ein faires Gerichtsverfahren verweigert, welches die Rechte auf eine angemessene Verteidigung und einen Rechtsbeistand seiner Wahl sowie das Recht zu schweigen und das Recht auf eine faire, öffentliche Anhörung beinhaltet. Zudem wurde in seinem Fall gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.

"Menschenrechte sind universelle Rechte. Sie müssen Menschen verbinden und gesellschaftliche Brücken bauen. Den mir zur Kenntnis gelangten Fall nehme ich mit großer Besorgnis auf, da nach meiner Auffassung die Todesstrafe an sich, unabhängig von der Art der strafbaren Handlung, eine unmenschliche und nicht rechtfertigbare Form der Strafvollstreckung und eine massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt", so Schlosser.

"Menschen Gehör verschaffen"

Julia Deutsch, Klubobfrau NEOS Neubau, ergänzt: „Zu sagen, die Geschehnisse im Iran machen uns betroffen, wäre eine Untertreibung: Das, was mutige Menschen, mutige Frauen wie Dena Sheybani, im Iran gerade auf sich nehmen, um für Freiheit und Leben zu kämpfen und mit ihrem Leben bezahlen, ist nicht erträglich. Wir dürfen nicht still sein und bloß zusehen - mit dieser Patenschaft möchten wir helfen, Menschen wie Dena Sheybani das Gehör zu verschaffen, das ihnen gebührt.

Deutsch übernimmt die Patenschaft für Dena Sheybani. Die Grafikerin und Snowboardlehrerin wurde am 10. November von den Islamischen Revolutionsgarden in das Haftzentrum in Shiraz gebracht. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen einen Bombenangriff geplant zu haben. Ihr Geständnis soll unter Folter erzwungen worden sein. "Wir dürfen nicht still sein und bloß zusehen - mit dieser Patenschaft möchten wir helfen, Menschen wie Dena Sheybani das Gehör zu verschaffen, das ihnen gebührt.“

Jonathan Herkommer, Klubobmann von LINKS Neubau, übernimmt die Patenschaft für Marzieh Mirghassemi. Sie gehört zu den revolutionären Demonstrantinnen und Demonstranten von Karaj, die im Oktober verhaftet und unter schwerer Folter zu falschen Geständnissen gezwungen wurden.

"Als Klubobmann von LINKS Neubau setze ich mich für Menschenrechte und Selbstbestimmung ein. Es ist entsetzlich, dass Menschen, die für ihre Menschenrechte und ihre Freiheit kämpfen und protestieren, dafür eingesperrt und hingerichtet werden. Das Recht zur freien Meinungsäußerung ist grundlegend. Genauso wie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Standards. Beides wird Menschen in der Islamischen Republik im Iran nicht gewährt."

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