Droht das Aus für Politiker-Gagen?

NEUNKIRCHEN. Nach dem Verursacherprinzip würde SPÖ-StR Günther Kautz sanieren: „Das heißt, wenn das Land NÖ eine Krankenpflegeschule betreibt, soll es auch die Kosten für den Bau tragen. Für das übernommene Personal muss die Stadt immer noch Jubiläumsgelder bezahlen. Bund und Land beschäftigen in Neunkirchen über 1.200 Personen, aber die Stadt erhält für keinen eine Kommunalabgabe. In der Privatwirtschaft hätte Neunkirchen damit 1 Mio. € Mehreinnahmen.“

Optimierungspaket und Eigenverantwortung

Grüne Vizebgm. Martin Fasan nennt drei wesentliche Eckpfeiler für ein gesundgespartes Neunkirchen: „1) Umsetzen des bereits beschlossenen Optimierungspaketes, um zumindest ein bisschen Geld für wichtige Maßnahmen frei zu bekommen. 2) Beitritt zur NÖ-Stadterneuerung (bereits geschehen - Anm. d. Red.) und Erstellung und Umsetzung eines Stadterneuerungskonzeptes, das gemeinsam mit der Bevölkerung erstellt wurde. 3) Schaffung eines Klimas der Eigenverantwortung und Solidarität in der Bevölkerung. Das betrifft viele Bereiche des Zusammenlebens wie Integration von Migranten.“

Die Einschränkungen müssen bei der Stadtregierung beginnen

Blaue-GR Dietmar Gerhartl würde an den politischen Entscheidungsträgern sparen: „Streichung aller Politikergehälter bzw. Ausgaben für Politiker und Parteien mit Ausnahme der Gehälter jener Personen, die über keinen Zivilberuf verfügen, also ihre Arbeit vollständig der Gemeinde widmen.“ Für Gerhartl steht fest, dass die Glaubwürdigkeit der neuen Stadtregierung leidet, „wenn sie die Einschränkungen nicht bei sich selbst beginnt“, so Gerhartl. Weiters würde der Blaue den Sozialapparat durchleuchten, um unnötige Leistungen bei Migranten zu streichen sowie die Stadtpolizei gegen Bares an andere Gemeinden vermieten. Gegen Gebührenerhöhungen verwehrt sich Gerhartl: „Wie die Bürger darauf reagieren werden? Mit Zornesröte, so wie ich.“
FPÖ-StR Johann Sinabel setzt auf eine moderne EDV und die Schaffung eines schlanken Bürger-Kompetenzzentrums. Außerdem sollen die Stadt-Betriebe so geführt werden, dass Gewinne erwirtschaftet werden. „Auch für die Eingliederung der Stadtpolizei in die Bundespolizei darf man nichts unversucht lassen“, so Sinabel. Ferner setzt der FPÖ-Stadtrat auf ein energieautarkes Neunkirchen: „Wobei wir uns das Beispiel Güssing und deren Erfahrungen zu Nutze machen sollten.“ Was drohende Gebührenerhöhungen betrifft stellt Sinabel klar: „Dass eine Sanierung der Stadtfinanzen ausschließlich über Gebührenerhöhungen nicht unsere Zustimmung finden wird.

Die Einfrau-Fraktion schweigt

Welche Ansätze zur Sanierung die Einfrau-Fraktion Margit Gutterding hat, bleibt ihr Geheimnis. Sie war die einzige, die ihre Vorschläge nicht mitteilen konnte oder wollte.

Leistungsangebot und Rathaus

Spät, aber doch, reichte diesen Montagvormittag noch Finanzstadtrat Peter Teix drei Hauptansätze der ÖVP Neunkirchen nach. Darunter ist das Fortsetzen bereits begonnener Ansätze - etwa Einsparungen durch ein neues Zinsmanagement, Optimierung von Versicherungsverträgen und eine effizientere Nutzung der Straßenbeleuchtung. Teix: „Nachhaltiges Sparen bedeutet auch Investitionen.“ - Als Beispiel nennt Teix die Organisation im Rathaus. Im Zusammenhang mit Sparen erwähnt Teix auch das Überprüfen angebotener (Stadt-)Leistungen.