Grenzübergang Nickelsdorf
158 Anzeigen bei Omnibus-Schwerpunkaktion
In der Zeit von 08:00 bis 22:00 Uhr führte die Landesverkehrsabteilung Burgenland gestern gemeinsam mit technischen Sachverständigen der ASFINAG auf der A4 bei der Einreise Nickelsdorf eine Schwerpunktaktion mit verstärkten Kontrollen von Omnibussen durch.
NICKELSDORF. Insgesamt wurden 158 Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See und zwei strafrechtliche Anzeigen wegen Fälschung eines Beweismittels an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt erstattet.
Im Detail wurden bei der Schwerpunktaktion:
- 21 LKW, Busse und Kleintransporter kontrolliert
- 137 Mängel bei den technischen Kontrollen festgestellt
- 9 Kennzeichen wegen mangelnder Verkehrs- und Betriebssicherheit abgenommen
- 10 vorläufige Sicherheitsleistungen eingehoben
- 8 schwerwiegende Übertretungen nach den Sozialvorschriften festgestellt
- 11 Übertretungen betreffend Gefahrgut geahndet
Fälschung eines Beweismittels
Die Überprüfung des technischen Zustandes eines rumänischen Reisebusses mit 15 Fahrgästen auf der Fahrt von Braila (RO) nach Bordeaux (F) ergab, dass die Betriebsbremse an der 1. Achse einen gefährlichen Mangel aufwies. Bei der Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten der beiden Buslenker wurde zudem festgestellt, dass die vorgelegten Tachoscheiben und Bestätigungen nicht dem tatsächlichen Fahrbetrieb entsprachen. Die vorgelegten Beweismittel wurden absichtlich verfälscht, um einen durchgehenden Fahrtbetrieb zu ermöglichen. Es folgte die Anzeige nach §293 Strafgesetzbuch (Fälschung eines Beweismittels). Im Zuge der Kontrolle wurden noch zwei weitere Lenker unter den Fahrgästen ausgeforscht, welche ebenfalls auf der aktuellen Fahrt als Angestellte des Zulassungsbesitzers, den Omnibus lenkten. Die Weiterfahrt wurde untersagt und die Kennzeichen abgenommen. Die erforderlichen Anzeigen wurden an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und an die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See erstattet. Weiters erfolgte die Einhebung einer vorläufigen Sicherheitsleistung.
Keine Ladungssicherung
Im Zuge der Kontrolle einer Beförderungseinheit aus Estland, welche Gefahrgut-Patronen für Waffen von Italien nach Estland, mit einem Gesamtgewicht von 20.200 kg und einer Nettoexplosivmasse von 2.200 kg beförderte, stellte die Polizei fest, dass der Lenker das Gefahrgut ohne jegliche Ladungssicherungsmaßnahmen transportierte. Die Beförderungseinheit wurde einer technischen Unterwegskontrolle unterzogen. Bei dieser konnte zudem festgestellt werden, dass vier Bremsscheiben am Auflieger gefährlich stark verschlissen bzw. abgefahren waren. Diese Mängel wurden als "Gefahr im Verzug" eingestuft und eine Weiterfahrt wurde aus betriebs- und verkehrstechnischen Gründen untersagt. Fünf weitere schwere Mängel wurden ebenfalls beanstandet. Das Kennzeichen und der Zulassungsschein wurden vorläufig abgenommen.
Technische Mängel mit Gefahr in Verzug
Bei der technischen Kontrolle eines rumänischen Reisebusses wurden ebenfalls diverse technische Mängel mit Gefahr im Verzug festgestellt. Der Radbremszylinder der 1. Achse hatte einen gefährlich starken Druckverlust und die Feststellbremse der 2. Achse war wirkungslos. Weiters verlor der Omnibus Diesel und durch nachträglich eingebaute Xenon-Lampen bestand eine erhebliche Brandgefahr, da die Gehäuse der Scheinwerfer nicht für die Temperaturentwicklung ausgelegt waren. Die Weiterfahrt wurde untersagt und die Kennzeichen abgenommen, die erforderlichen Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See erstattet. Es wurde zudem eine vorläufige Sicherheitsleistung eingehoben.
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