Junge ÖVP Burgenland: Steuerdemokratie wird umgesetzt
Finanzministerin Maria Fekter hat eine zentrale Forderung aus dem Demokratiepaket der Jungen ÖVP aufgegriffen. Die Bürger sollen künftig über die Verwendung ihrer Steuerleistung mitbestimmen können.
Beim Bundestag der Jungen ÖVP im April wurde das Demokratiepaket an Vizekanzler Michael Spindelegger übergeben. Bereits jetzt wurde eine wichtige Forderung daraus umgesetzt. Zukünftig erhält die Bevölkerung genaue Informationen, was mit ihren Steuern passiert ist. Im nächsten Jahr sollen die Bürger die Verwendung von 10% ihrer Steuerleistung mitbestimmen können. „Ich freue mich, dass ein erster Teil aus unseren Vorschlägen zur Demokratiereform umgesetzt wird. Das ist ein Beweis für die Qualität unseres Forderungskataloges“, kommentiert LO Christoph Wolf.
In den nächsten Wochen werden weitere Aspekte aus dem JVP-Paket ausverhandelt. Staatssekretär Sebastian Kurz wird persönlich an den Verhandlungen mit den anderen Parteien teilnehmen. „Ich hoffe auf eine weitere Umsetzung unserer Vorschläge. Eine Reform der Demokratie ist dringend notwendig. Was wir brauchen ist mehr Transparenz und eine Ausweitung des Mitspracherechtes der Bevölkerung“, so Wolf abschließend.
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