Spital für Bezirk Neusiedl

Unmut bei gestriger GR-Sitzung in Neusiedl

"Mit dem heutigen Tag ist klar, Bürgermeisterin Böhm und die SPÖ Neusiedl am See wollen kein Spital in unserer Stadt," stellte VP-Bürgermeisterkandidat Thomas Halbritter gestern nach der geplatzten Gemeinderatssitzung in Neusiedl am See fassungslos fest.

NEUSIEDL AM SEE. Die Bürgermeisterin habe auf Antrag der ÖVP zu einer Gemeinderatssitzung zum Thema „Flächenwidmung Krankenhaus“ geladen, blieb dieser aber gemeinsam mit den restlichen SPÖ-Gemeinderäten fern.

"Böhm vertritt nur Landes-SPÖ"

Halbritter sieht darin eine Sabotage der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. Der von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN geplante Beschluss für ein Spital in Neusiedl am See und gegen die Umwidmung am Standort in Gols wurde mit dieser zweifelhaften Aktion verhindert und die Einspruchsfrist läuft am Freitag ohne Stellungnahme aus Neusiedl ab, fasste Halbritter zusammen.

"Das ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern zeigt auch: Bürgermeisterin Böhm und die SPÖ vertreten nicht die Interessen der Stadt, sondern die Interessen der Landes-SPÖ," ist Halbritter überzeugt und möchte "die Stadt als regionales Zentrum stärken".

Neusiedl habe einen zentral gelegenen, voll erschlossenen und gut erreichbaren Standort für das Spital in Neusiedl am See. Durch die geplante Umwidmung in Gols und den Bau des Krankenhauses mitten im Grünen, weitab von den geschlossenen Siedlungsgebieten, sieht er das Landschaftsbild am Nordrand des Neusiedler Sees unwiederbringlich zerstört. Der einzigartige Blick vom Wagram über die Zitzmannsdorfer Wiesen auf den Neusiedler See – das sogenannte Tor zum Nationalpark – gehe durch den Krankenhausbau für immer verloren. Natur und Tourismus würden nachhaltig geschädigt.

"Showpolitik von Herrn Halbritter"

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm erklärte gegenüber den RegionalMedien:

"Unsere letzte Sitzung war am 4. Juli und die nächste ist erst im September, nach der gewohnten Sommerpause, angesetzt. Jeder wusste darüber Bescheid, auch Herr Halbritter. Somit hat er selbst die Bearbeitung des Spital-Standortes in der letzten Sitzung verabsäumt und somit auch die Einspruchsfrist bis 22. Juli."

Den Sitzungsterminen folgend hätten die Gemeinderäte auch ihre Urlaubspläne gemacht und konnten deshalb nicht an der gestrigen von ÖVP, FPÖ und Grünen anberaumten Sondersitzung teilnehmen. Böhm sieht im Verhalten Halbritters eine reine Showpolitik vor der Gemeinderatswahl im Herbst und betont weiters, dass im Betriebsgebiet Prädium bereits alle Grundstücksflächen verkauft seien und die Forderungen Halbritters dementsprechend haltlos seien. Außerdem liege die Entscheidung zu einem Bezirksspitalsstandort überhaupt nicht im Wirkungsbereich von Gemeinderäten oder Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeistern.

FPÖ: Böhm entschied im Zwiespalt gegen Neusiedl

Für FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig stehe fest: "Böhm hat die Interessen der Stadt Neusiedl für ihre eigene Karriere sprichwörtlich verkauft. Hätte sie für unsere Stadt als Spitalsstandort gekämpft, hätte sie sich den Unmut des Landeshauptmannes zugezogen. Wäre sie andererseits offen für Gols als Standort eingetreten, wären ihre Chancen auf eine Wiederwahl als Bürgermeisterin gegen null gesunken."