Scheinanmeldungen: Weitere Anklage
LOCKENHAUS. Der frühere Bürgermeister von Lockenhaus Werner Brenner (SPÖ) ist wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt worden. Es geht um sogenannte Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern in Lockenhaus.
Gemeindeamt, Hauptplatz 10, Lockenhaus - so lautete die Adresse, an der ab 2005 drei ungarische Schüler einen Nebenwohnsitz hatten. Sie hatten schon die Volksschule in Lockenhaus besucht und waren damals bei einer Familie im Ort gemeldet. Für den Hauptschulbesuch meldete der frühere Bürgermeister Werner Brenner die ungarischen Kinder dann im Gemeindeamt an. Zwei Mitarbeiter des Gemeindeamtes, die für das Meldewesen zuständig waren, führten die Meldung durch und wurden deshalb ebenfalls angeklagt.
In vielen Gemeinden Usus
Er sei sich damals keiner Schuld bewusst gewesen, sagte Brenner gegenüber dem ORF Burgenland. Er habe den den Kindern nur ermöglichen wollen, dass sie auch weiter im Burgenland zur Schule gehen können. Ausländischen Schülern ist der Besuch von Pflichtschulen im Burgenland nämlich nicht gestattet. Sie gehören keinem Schulsprengel an.
In der Vergangenheit meldeten einige burgenländische Bürgermeister ungarische Schüler zum Schein an. Der frühere Bürgermeister von Zurndorf und spätere Landesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) wurde dafür zu sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt und trat zurück. Wann es zum Prozess wegen der Scheinanmeldungen in Lockenhaus kommt, ist noch unklar. Im Falle einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs drohen sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.
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