„Jetzt beginnt es erst richtig“

BEZIRK/MATREI. „Jetzt beginnt es erst richtig. Wir geben nicht auf. Dieser Verhandlungsprozess kann über Jahre gehen, doch wir sind bereit, diesen Weg zu gehen“, gibt sich der Bürgermeister von Matrei Andreas Köll kämpferisch.

Mitte Jänner gab es eine Zusammenkunft zwischen den Bürgermeistern von Matrei, Kufstein, Kitzbühel, Mittersill, Kötschach-Mauthen sowie dem Geschäftsführer der TAL, Sanders Schier und den Anwälten der beiden Interessensgruppen. „Es wurde vereinbart, dass beide Seiten ein Gutachten anfertigen lassen, in dem die Standpunkte dargelegt werden. Anschließend soll es eine Debatte im Landtag geben. „Das vom Anwalt der TAL, Bernhard Raschauer, formulierte Gutachten ist allerdings schwach“, so Köll. „Bei vielen Punkten wurde keine Rechtsmeinung dargelegt, sondern nur Einschätzungen. Dieses Gutachten könnte man rechtlich locker zerpflücken“, ärgert sich Köll.

Das von Raschauer angefertigte Gutachten stützt sich vor allem darauf, dass Talschaftsverträge in Österreich kein gültiger Rechtstypus seien. Deshalb gäbe es für neue Verhandlungen keinen Grund. „Talschaftsverträge gibt es in Tirol zur Genüge“, erklärt Köll im Gespräch mit den Bezirksblättern. „Als bestes Beispiel dient ein Vertrag der von der Brennerautobahn betroffenen Gemeinden im Wipptal. Hier wurden lange nach dem Bau der Straße Entschädigungszahlungen mit der Asfinag vereinbart.“

Köll geht es in erster Linie allerdings nicht um mehr Geld. „Im Vordergrund steht die Sicherheit und die Frage der Haftung im Falle eines Unfalls. Die Leitung ist 40 Jahre alt, wer glaubt, da könne nichts passieren, der ist naiv. Außerdem hat uns der Unfall in Mittersill gezeigt, wie schnell es zu einer Katastrophe kommen kann.“

Im Dezember 2007 kam es dort zu einem Bruch der Leitung bei dem aus dem Leck bis zu 10.000 Liter Öl austraten. Nur die Temperaturen von minus 18 Grad verhinderten damals ein Einsickern des Öls in das Erdreich.

Für Köll ist der in den 60ern geschlossene Vertrag der TAL mit den Grundeigentümern einfach zu alt. „Die Gesetze haben sich geändert. Damals gab es noch kein Rohleitungsgesetz und keinen Flächenwidmungsplan. Auch das Wasserrecht hat sich geändert. Deshalb ist es unbedingt notwendig, neu zu verhandeln“, so Köll.

„Es geht nicht um Matrei“
Für die Gemeinde Matrei wird es im Falle eines Einlenkens der TAL wahrscheinlich nicht mehr Geld geben. „Wir haben bereits eine Entschädigung in der Höhe von einer Million Schilling erhalten. Aber es geht hier nicht um Matrei, sondern um alle Betroffenen“, erklärt Köll.

Im Falle eines Unfalls würde die Versicherung der TAL, die Haftpflichtversicherung beläuft sich auf 80 Millionen Euro, das Stammkapital auf 18,2 Millionen, für Schäden von rund 100 Millionen aufkommen. „Diese Summe ist lächerlich, wenn man an die Schäden denkt, die Ölkatastrophen verursachen können“, so Köll.

Dieser Punkt stößt dem Bürgermeister mehr als sauer auf, will die TAL ihr Stammkapital doch auf 4,2 Millionen Euro senken. Dies würde die Versicherungssumme ebenfalls kleiner machen. „Wir verlangen, dass das Stammkapital 18 Million Euro beträgt. Außerdem muss die Versicherungssumme erhöht werden. Es kann nicht sein, dass Grundbesitzer im Falle eines Unfalls zur Kasse gebeten werden. Dies ist momentan der Fall und kann für eine Privatperson den Ruin bedeuten“, berichtet Köll. „Ich bin zwar kein Experte auf diesem Gebiet, aber eine Versicherungssumme von 250 Millionen Euro halte ich für angemessen“.

Köll stellt sich auf lange und zähe Verhandlungen mit der TAL ein. Als nächsten Schritt wird man die Grundeigentümer, die von der Rohrleitung betroffen sind, über die momentane Situation aufklären. Ende Februar ist eine weitere Beratungsrunde mit den betroffenen Gemeinden geplant.