ÖVP will Garantien haben

LIENZ (ebn). „Die Liste der gebrochenen Versprechen der HOBAG im Bezug auf das geplante Kaufhaus Lienz ist um einen Punkt länger“ ärgert sich der Lienzer Vizebürgermeister Meinhard Pargger. Konkret geht es um jenen Vertrag, der Bedingung für die Zustimmung von Teilen der ÖVP-Fraktion zum neuen Flächenwidmung- und Bebauungsplan für das Kaufhaus Lienz war. Darin verpflichtet sich die HOBAG der Stadtgemeinde Lienz ein Pfandrecht von 200.000 Euro im ersten Grundbuchsrang bis zum 16.03.2012 einzuräumen. Bis heute konnte das Pfandrecht jedoch nicht ins Grundbuch eingetragen werden. „Ein weiteres Mal sind wir mit Vertrauensvorschuss auf den Projektwerber zugegangen und sind wieder enttäuscht worden“, so Pargger. Die HOBAG übertreffe sich mit Ankündigungen, bleibe konkrete Handlungen aber schuldig. „Ich habe mittlerweile berechtigte Zweifel an der Umsetzung des Kaufhauses Lienz“ führt Pargger weiter aus – „ein Projektwerber der 50 Millionen investieren will, aber an 200.000 Euro scheitert, darf sich nicht wundern, wenn Zweifel laut werden“. Aus diesem Grund stimmte die ÖVP im letzten Gemeinderat dafür, alle Tagesordnungspunkte die das Kaufhaus Lienz betreffen von der Tagesordnung zu nehmen.

SPÖ reagiert scharf
"Durch dieses Verhalten verzögert sich der Baubeginn weiterhin, obwohl alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Das Ganze gleicht einer Provinzposse, kommentierte der SPÖ Gemeinderat Siegfried Schatz das Votum der ÖVP. "Je schneller mit dem Bau begonnen wird, desto besser. Die Bevölkerung wünscht sich schon lange, dass der Schandfleck verschwindet. Die ÖVP betreibt Wendehalspolitik. Das Verhalten von Vizebürgermeister Pargger und seiner Liste, macht Lienz als Wirtschaftsstandort unglaubwürdig. Der wirtschaftliche Schaden inklusive Imageverlust ist groß" befindet Schatz.