Gallitzinstraße
Bürgerbeteiligung ist mangelhaft

Die Gallitzinstraße 1, 1a, 3 und 8–16 waren Prüfgegenstand des Stadtrechnungshofs.
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Der Stadtrechnungshof stellt in seinem Prüfungsbericht Mängel beim Planungs- und Umwidmungsverfahren der Gallitzinstraße fest.

OTTAKRING. Das geplante Bauprojekt in der Gallitzinstraße und dessen Flächenwidmung geraten in letzter Zeit vermehrt unter Beschuss. Erst kürzlich hat sich die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" aufgrund von Korruptionsvermutungen in einer öffentlichen Erklärung für eine Überprüfung und einen Baustopp ausgesprochen (die bz berichte). Nun ist es ein Bericht des Stadtrechnungshofs, der für Aufruhr sorgt.

Auf Ersuchen der FPÖ hat der Stadtrechnungshof das Widmungsverfahren der Magistratsabteilung 21A – Stadtteilplanung und Flächennutzung einer genauen Prüfung unterzogen. Der Bericht wurde nun veröffentlicht.

Stadtrechnungshof stellt Ungereimtheiten fest

"Wie der Stadtrechnungshof in einem Prüfbericht festhält, gibt es auch bei der Flächenwidmung zur Gallitzinstraße zahlreiche Ungereimtheiten", so Rechnungshofsprecher Wolfgang Ulm, der vor allem die mangelnde Einbindung der Bevölkerung kritisiert. Denn der "Masterplan für partizipative Stadtentwicklung" der Stadt Wien sieht eine Bürgerbeteiligung vor allem bei solchen Projekten vor, bei denen Grünland in Bauland umgewidmet werden soll. Bei der Gallitzinstraße ist das der Fall.

In dem vorliegenden Bericht wird jedoch festgehalten: "Die Einschau zeigte, dass entgegen dem im Masterplan partizipative Stadtentwicklung dargestellten Abläufen und Methoden noch keine entsprechenden Prozesse erarbeitet wurden." Auch die fehlende Transparenz des Planungsprozesses und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Nachhaltigkeitsziele im Rahmen des Wiener Biosphärenparkgesetzes werden heftig kritisiert.

Was die Politik dazu sagt

In der Politik hat der Prüfungsbericht ebenfalls hohe Wellen geschlagen. "Die Prüfung zeigt Unzulässigkeiten und die Unterlassung von Stellungnahmen durch beteiligte Magistratsabteilungen in sensiblen Bereichen auf", heißt es in einer Presseaussendung der FPÖ Wien. Neos bezieht sich besonders auf den Punkt der fehlenden Bürgerbeteiligung. "Statt Polit-Willkür braucht es klare und verbindliche Regeln, wann und wie die Bürger eingebunden werden", fordert Neos-Wien-Beteiligungssprecher Thomas Weber.

Die Volkspartei geht einen Schritt weiter. "Angesichts der Rechnungshofkritik und der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Stadt Wien fordere ich für das Bauprojekt Gallitzinstraße 1a und 8–16 einen sofortigen Baustopp!", so Stefan Trittner, Parteiobmann der ÖVP Ottakring.

Empfehlungen bereits in Angriff genommen

Auf Anfrage bei der Stadt Wien wird auf die MA 21A verwiesen, die festhält: "Der Stadtrechnungshof hat Empfehlungen formuliert, wie etwa bestimmte Untersuchungen aus Transparenzgründen vor der öffentlichen Auflage publik zu machen oder über die gesetzlichen Vorgaben hinaus bei Beteiligungsprozessen standardisierte Prozessabläufe zu erarbeiten. Diese Empfehlungen wurden bereits in Angriff genommen."

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