Wohnbauprojekt Gallitzinstraße

Bürgerinitiative fordert die Herausgabe der Umweltgutachten

Die Initiative "Pro Wilhelminenberg 2030" erhebt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Revision.

OTTAKRING. Am 22. November 2018 wurde auf Bezirksebene grünes Licht für die Flächenumwidmung für das Wohnbauprojekt in der Gallitzinstraße 1a/8–16 gegeben. Ein halbes Jahr später, im Mai 2019, folgte der Beschluss im Wiener Gemeinderat. Für die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" ist der zweite Jahrestag ein trauriger Anlass.

Durch die Formierung der rot-pinken Stadtregierung schöpft man allerdings neue Hoffnung, konkret in der Form von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Geht es nach BI-Sprecher Christian-André Weinberger, dann ist die Politikerin in ihrem neuen Amt als Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität "jetzt in der Position, diese Fehlentscheidung der geplanten enormen Bodenversiegelung zu revidieren und den Schutz des Grüngürtels des Wienerwaldes sicherzustellen".

"Grün hat Priorität"

Noch im Jänner 2018 hat Sima, damals noch als Umweltstadträtin, in einer Stellungnahme zum geplanten Bauprojekt gemeint, dass ihre Geschäftsgruppe nicht zuständig sei. In demselben Schreiben hielt Sima aber dennoch fest: "Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Schutz der Grünflächen in Wien höchste Priorität hat."

Dieses Versprechen wird jetzt von der Bürgerinitiative eingefordert. "Wir zählen auf das Wort von Stadträtin Sima", sagt BI-Sprecher Weinberger.

Neben der Neubesetzung des Ressorts Stadtplanung hat die Bürgerinitiative in den vergangenen Monaten noch ein anderer Schauplatz rund um das Thema Gallitzinstraße beschäftigt: Die Beschwerde der Bürgerinitiative bezüglich der Veröffentlichung aller vorhandenen Umweltberichte wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. "Wir würden gerne alle Unterlagen, also auch die bisher nicht veröffentlichten, zur Einsicht bekommen. Es muss doch ein höheres öffentliches Interesse geben als das geistige Eigentum eines Gutachters, das mit Steuergeld bezahlt und außerdem die Basis eines hoheitlichen Flächenwidmungsplans ist", meint Weinberger.

Die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" hat gegen die Entscheidung eine 20-seitige Revision eingereicht. "Die Umweltberichte, die zur Flächenumwidmung geführt haben, sind nicht öffentlich. Das wollen wir ändern", sagt Christian-André Weinberger über die Beweggründe.

Baubeginn angekündigt

Bereits im Oktober gab es in den sozialen Netzwerken große Aufregung. Vom Baubeginn in der Gallitzinstraße war die Rede. Wie sich herausstellte, wurde auf dem Grundstück in der Erdbrustgasse mit dem Bau eines Privathauses begonnen. Abgesehen davon wird auf der Homepage www.arwag.at bereits für das Projekt "Am Fuße des Gallitzinberges" geworben. Als Baubeginn ist Ende 2020, als Termin für die Fertigstellung Mitte 2022 angeführt. Auf eine Anfrage der bz gab es vonseiten der Arwag keine Rückmeldung.