Bürgerbeteiligung
Ottakringer sollen beim Klimaschutz mitbestimmen
Mit einem partizipativen Klimabudget will die Stadt Wien auf Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzen. Auch in Ottakring.
WIEN/OTTAKRING. Bürger sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, bei Klimaschutzmaßnahmen verstärkt mitzureden und mitzugestalten. In Wien soll es ab 2022 ein partizipatives Klimabudget geben. Bei einem partizipativen Budget können Privatpersonen über die Verwendung öffentlicher Gelder mitentscheiden.
Bürgerbudget ab 2022
Ab 2022 stellt die Stadt ein partizipatives Budget für den Klimaschutz zur Verfügung. Die Wiener haben damit die Möglichkeit, Ideen für Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung einzureichen. Auch in die Weiterentwicklung mit Fachexperten sowie in die konkrete Umsetzung werden die Ideengeber miteingebunden.
"Erstmals haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, gemeinsam mit Politik und Verwaltung ganz konkrete und wirkungsvolle Klima-Projekte zu entwickeln und umzusetzen“, sagt Czernohorszky. Mit dem Aufruf, Ideen einzureichen, sollen Projekte für ein klimaneutrales Wien 2040 generiert werden. Mit dem partizipativen Klimabudget orientiert sich Wien an internationalen Beispielen wie Paris oder Lissabon.
In den kommenden Monaten werden ein Kriterienkatalog für die Projekte sowie Struktur und Ablauf der Partizipations- und Entscheidungsprozesse erarbeitet. Je nach Projekt werden mehrere Abteilungen der Stadt miteingebunden und arbeiten themenübergreifend zusammen.
Pilotphase in Ottakring
Umgesetzt werden die Projekte zumeist auf Bezirksebene. Die Pilotphase startet Anfang 2022 in Margareten, Simmering und Ottakring. Nach entsprechender Evaluierung sollen weitere Bezirke dazukommen. "Sowohl der Klimaschutz als auch BürgerInnenbeteiligung haben in Ottakring einen hohen Stellenwert. Daher sind wir natürlich stolz, dass Ottakring einer der Pilotbezirke für das neue partizipative Klimabudget der Stadt ist. Wir haben bereits zahlreiche Projekte umgesetzt, die Maßnahmen für den Klimaschutz im Zusammenhang mit BürgerInnenbeteiligung brachten", sagt Ottakring-Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ).
Die ÖVP mit Stefan Trittner, normalerweise nicht sparsam mit Kritik, zeigt sich vorsichtig optimistisch: "Wenn es ab 2022 auch in Ottakring zumindest beim Klimaschutzbudget Bürgerbeteiligung geben soll, dann klingt das positiv. Bisher allerdings haben SPÖ und Grüne unsere Anträge auf Bürgerversammlungen zur Gallitzinstraße oder zur Einrichtung einer Bürgerbeteiligungskommission niedergestimmt."
Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Barbara Obermaier (Grüne): "Das Einsetzen eines repräsentativen Bürgerinnenrats mit Schwerpunkt Klimaschutz ist eine große Chance für Ottakring. Dabei müssen die Klima-Sorgenkinder, wie zum Beispiel der Verkehr oder das Heizen und Kühlen unserer Wohnungen im Fokus stehen. Die Umsetzung der Ideen aus dem partizipativen Prozess muss transparent und nachvollziehbar sein. Mutige Vorschläge dürfen nicht aussortiert werden! Da trägt der Bezirk eine große Mitverantwortung."
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