Bürgermeister-Aufruf

Situation der Gemeinden wird "zunehmend untragbar"

Bürgermeister sehen "Gemeinde als gesellschaftlichen Motor während und nach Corona" –  Investitionsoffensive sei nötig, die von der öffentlichen Hand ausgeht

PERG. "Viele Gemeinden waren in ihrem Tun schon bevor Covid-19 auftauchte, finanziell und strukturell am Limit. Durch Corona wird die Situation, vor der Landes- und Bezirkshauptstädte ebenso stehen wie kleine Kommunen im ländlichen Raum, allerdings zunehmend untragbar", heißt es in einem Statement des Perger Bürgermeisters Anton Froschauer mit den Amtskollegen aus Bischofshofen, Bruck/Mur, Hermagor, Rust, Telfs und Waidhofen/Ybbs.

"Budgetärer Rahmen ist völlig offen"

Die Höhe künftiger Bedarfszuweisungen sei fraglich und Ertragsanteile der Bundesabgaben für Gemeinden würden durch den sich abzeichnenden Wirtschaftseinbruch ebenso zurückgehen wie die Kommunalsteuern: "Mit welchem budgetären Rahmen unsere Gemeinden in den nächsten Monaten und Jahren planen können, ist somit völlig offen. Durch die jetzt drohenden Einbußen in den Gemeindehaushalten wird der gesellschaftliche und wirtschaftliche Motor unseres Landes auf absehbare Zeit auf Eis gelegt und wird eine positive Entwicklung unserer Kommunen stark eingeschränkt oder gar verunmöglicht."

Gefordert: Mittel für Gemeinden, um durch Investitionen die Wirtschaft zu stärken

Was die Bürgermeister fordern? "Die beste Schubumkehr für die gesamtwirtschaftliche Talfahrt ist es, Gemeinden gerade jetzt durch Konjunkturpakete mit entsprechenden Ressourcen auszustatten und ihnen zu ermöglichen in zukunftsweisende Projekte zu investieren. Gemeinden ihrerseits sollten Genehmigungsprozesse beschleunigen, um Projekte rascher realisieren zu können und damit den Impuls für eine positive wirtschaftliche Entwicklung weiterzugeben."

"Kick-Start Motor" nach Virus-Eindämmung

Die Gemeindeebene sei jene, in der Politik für alle Menschen in Österreich tatsächlich spürbar und greifbar wird. Es seien die Kommunen, die während der Krise den gesellschaftlichen Zusammenhalt mitorganisieren. Sie sollten daher nach der Virus-Eindämmung als "Kick-Start Motor" agieren, um das gesellschaftliche und  wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu setzen. "Unterstützen wir sie also dabei, ihre zentrale Rolle zur Bewältigung dieser Krise bestmöglich zu erfüllen", heißt es im Aufruf der Bürgermeister Hansjörg Obinger (Bischofshofen), Peter Koch (Bruck an der Mur),  Siegfried Ronacher (Hermagor-Pressegger See), Anton Froschauer (Perg), Gerold Stagl (Rust),  Christian Härting (Telfs) und Werner Krammer (Waidhofen an der Ybbs).

Auch St. Georgens Bürgermeister Erich Wahl appelliert: "Schauen wir auf die Gemeinden!"