Corona
Appell von Bgm. Erich Wahl: "Schauen wir auf die Gemeinden!"

Bgm. Erich Wahl.

Erich Wahl, Bürgermeister von St. Georgen/Gusen, macht aufmerksam, dass auch die Gemeinden unter der Corona-Krise leiden. "Der finanzielle Schaden bleibt zur Gänze an den Kommunen hängen."

ST. GEORGEN/GUSEN. "In der Krise sind es die Gemeinden und ihre Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin gedeckt werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert enormen menschlichen, administrativen und auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen", betont der St. Georgner Ortschef. "Die finanzielle Schieflage zwischen Land OÖ und den Gemeinden ist ein Problem." Die Belastung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden sei im Bundesländervergleich bereits jetzt überproportional hoch. "Neben einer Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes kann hier als Sofortmaßnahme nur das Aussetzen der Landesumlage als unmittelbare Hilfsmaßnahme gesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit verlieren und in die Zahlungsunfähigkeit rutschen", schlägt der Bürgermeister vor.

Arbeitsrechtliche Regelungen für Gemeindebedienstete

Die Bediensteten der Gemeinden können ebenfalls zum überwiegenden Teil ihren Beruf nicht in gewohnter Weise ausführen, ohne sich und ihre Mitmenschen einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszusetzen. "Arbeitsrechtliche Maßnahmenpakte wie etwa das Kurzarbeitspaket der Bundesregierung sparen die Gemeindebediensteten aus, bieten aber dennoch keine konkreten Vorschläge für diese Gruppe von Arbeitnehmern. Unsere Bürgermeister versuchen hier mit Sonderurlauben und ähnlichen Maßnahmen den Schaden für die Beschäftigten möglichst gering zu halten. Der finanzielle Schaden bleibt jedoch zur Gänze an den Kommunen hängen", kritisiert Wahl.

Hilfspaket auch für Kommunen notwendig

"Gemeinden tätigen 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen sind nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern in Folge der Coronakrise gefährdet", rechnet Erich Wahl vor. Den 2.095 Gemeinden in Österreich stehe ein massiver Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Coronakrise markant ansteigen. Damit dieses Budgetloch gestopft wird, müsse der Bund den Gemeinden den Kommunalsteuerentfall abgelten.

"Gebot der Stunde, Gemeinden miteinzubeziehen"

"Klar ist, dass die österreichischen Gemeinden neben den Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, Krankenanstalten oder Freizeit- und Sporteinrichtungen im Jahr 2018 296 Mio. Euro in die Unterstützung der lokalen Unternehmen gesteckt haben. Es ist daher das Gebot der Stunde, bei der Erarbeitung der Verordnung zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, die Gemeinden miteinzubeziehen. Auf die Gemeinden und Städte kommen nach der Krise wichtige Aufgaben zu, dazu braucht es auch das finanzielle Rüstzeug", so Wahl abschließend.

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