Ärger bei den Grünen

Grün-Politiker flogen aus dem Sozialhilfeverband

BEZIRK. Empörung bei den Grünen im Bezirk Perg: Martin Renoldner von den Grünen Luftenberg wurde aus der Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Perg (SHV) ausgeschlossen. Rechtsanwalt Hubert Maier von den Grünen Schwertberg darf als neu gewähltes zweites Grün-Mitglied erst gar nicht in den SHV einziehen.

Martin Renoldner: „Ich wurde 2015 als Vertreter der Grünen in den SHV Perg gewählt und nehme regelmäßig an den Sitzungen des SHV teil. Die Wahl wurde von niemand in Frage gestellt. Die Verbandsversammlung wählte mich auch als Ersatz in den Prüfungsausschuss. Am 6. November ließ mich der Bezirkshauptmann plötzlich zu sich rufen und teilte mir mit, ich sei nicht rechtmäßig Mitglied und sei es nie gewesen. Das Sozialhilfe-Gesetz erlaube dies nicht, daher sei ich ab sofort außer Funktion. Er habe sich das Gesetz auch noch nie so genau angesehen, und sei erst am Vorabend darauf aufmerksam geworden.“

Laut Sozialhilfegesetz haben die Grünen im Bezirk Perg im SHV durch die zwei Gemeinden mit den meisten Grün-Stimmen vertreten zu sein: St.Georgen/Gusen und Perg. Ein Verzicht zu Gunsten anderer Gemeinden ist laut Land OÖ nicht vorgesehen, ist im Gesetz aber auch nicht untersagt. Über ein Jahrzehnt wurde die bisherige Regelung akzeptiert.

Renoldner protestiert gegen den Hinauswurf: "Ich fühle mich nach jahrelanger aktiver Mitarbeit verhöhnt. Es obliegt weder dem Obmann noch der Verbandsversammlung, gewählte Mandatare von ihrer Aufgabe zu entbinden. Ich verlange die Anerkennung meiner Mitgliedschaft im Sozialhilfeverband oder einen Bescheid, den ich bekämpfen kann.“

Das sagt der SHV Obmann
Bezirkshauptmann Werner Kreisl als Obmann des SHV in einem Schreiben an die Grünen im Bezirk: „…Ich muss leider festhalten, dass eine gesetzeskonforme Entsendung von Gemeindevertretungen aus der Partei der Grünen…nur durch St. Georgen/Gusen und Perg möglich ist. Auch der SHV-Geschäftsstelle ist dies bisher nicht aufgefallen, wofür ich mich als Obmann bei allen Beteiligten entschuldigen möchte.“

Für die Grünen im Bezirks ist klar: Das Sozialhilfegesetz muss in diesem strittigen Punkt sofort geändert werden.