Schülertransport

Initiative aus dem Bezirk Perg wurde im Parlament behandelt

In der Nationalratssitzung am 20. März wurde auch die im vergangenen Jahr im Bezirk Perg gestartete BürgerInneninitiative zur Sicherstellung des SchülerInnentransports im Bezirk Perg behandelt.

WIEN, BEZIRK PERG. "Viele Eltern sind vor Beginn des Schuljahres in unserem Bezirk vor der Situation gestanden, dass sie nicht wussten, wie ihre Kinder sicher in die Schule und wieder zurückkommen, weil Busunternehmen den SchülerInnentransport nicht mehr durchführen konnten“, erklärt die SPÖ-Abgeordnete aus dem Bezirk Perg, Sabine Schatz, in der Diskussion im Nationalrat, den Grund der Initiative.

"Bund muss Verantwortung wahrnehmen"

Finanziert wird der SchülerInnentransport über den Familienlastenausgleichsfonds. Schatz übt Kritik an der zuständigen Ministerin Susanne Raab, diese habe es verabsäumt, "rechtzeitig auf diese Situation zu reagieren". Walter Hofstätter, Vorsitzender des GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) im Bezirk und Initiator der BürgerInneninitiative, sagt: „Die Lösung für den fehlenden SchülerInnentransport musste in den Gemeinden individuell organisiert werden, die ohnehin vor finanziellen Herausforderungen stehen. Der Bund muss hier die Verantwortung wahrnehmen und darf sie nicht auf die Gemeinden und die Eltern abschieben."

Topf aufgestockt - "keine nachhaltig Lösung"

Im Ausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen des Parlaments sei die BürgerInneninitiative "enderledigt" worden. „Die Ministerin hat mittlerweile reagiert und den Topf aufgestockt, das ist ein wichtiger erster Schritt, aber keine langfristige und nachhaltige Lösung. Deshalb ist es schade, dass die BürgerInneninitiative nicht dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen wurde“, sagt Schatz.

"Rahmenbedingungen wesentlich verbessert"

Zum Thema Schülertransport äußerte sich auch der Nationalrats-Abgeordnete Nikolaus Prinz (VP): "Wir haben im vorigen Jahr, nicht nur im Bezirk Perg, gewisse Probleme gehabt. Die Rahmenbedingungen haben sich nicht zuletzt dank der Bundesregierung wesentlich verbessert." Die Probleme seien "im Wesentlichen gelöst". Damit es in Zukunft weitere Verbesserungen gebe, sei nun bei der Umsetzung entsprechende Evaluierung nötig. Er merkte aber auch an: "Das eine oder andere Problem wird es immer geben. Wenn irgendwer irgendwo keine Mitarbeiter bekommt, das werden wir nicht lösen können." 

Bericht vom 21. September 2023: