Sascha Grünsteidl

Mauthausener Gemeinderäte verurteilen Identitären-Spende

Nachdem berichtet wurde, dass der Freiheitliche Gemeinderat Sascha Grünsteidl womöglich Geld an die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" gespendet hat, fordern seine Kollegen im Mauthausener Gemeinderat "volle Aufklärung".

MAUTHAUSEN. Eine Auszeichnung von Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rückte den Mauthausener Sascha Grünsteidl in den Fokus der medialen Öffentlichkeit – allerdings nicht im positiven Sinne. Denn der "Kurier" berichtete, dass Grünsteidls Name auf einer Spendenliste der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" aufscheint. Die Liste war vor einigen Jahren bei einer Hausdurchsuchung aufgetaucht. Unter den gelisteten Spendern befindet sich auch jener Mann, der im März 2019 bei einem Attentat in Neuseeland 51 Menschen tötete.

Mauthausener Gemeinderäte "tief betroffen"

Mauthausens SPÖ, ÖVP Plus und Die Grünen nahmen in einer Aussendung Stellung zu den Nachrichten über Grünsteidl. Aus ihrer Sicht sei es "untragbar, wenn öffentliche Funktionsträger die Identitären oder Teile davon unterstützen." Die Gemeinderäte nehmen auch Bezug auf die Rolle Mauthausens zur Zeit des Nationalsozialismus: "Wir Mauthausner Gemeinderät:innen sind uns unserer Verantwortung, insbesondere aufgrund der schrecklichen Geschichte unseres Ortes, bewusst. Wir sind tief betroffen, wenn ein Mitglied des Gemeinderates unserer Marktgemeinde durch Spenden die Identitären unterstützt, verurteilen dies auf das Schärfste und fordern volle Aufklärung."

Bisher kein Kommentar von Grünsteidl

Der Gemeinderat wartet bereits seit einer Woche auf eine Stellungnahme Grünsteidls zu den Vorwürfen. Bis Ende Oktober habe man ihm dafür Zeit gegeben. Auch eine Anfrage der BezirksRundSchau bei Grünsteidl blieb bisher unbeantwortet. Seit der vorigen Gemeinderatswahl vor zwei Jahren sitzt Sascha Grünsteidl für die FPÖ im Mauthausener Gemeinderat. Dort übernahm er die Funktion des Obmanns im Ausschuss für Verkehrsplanung und -infrastruktur sowie Tourismus. Vor seinem Umzug nach Mauthausen war Grünsteidl Ortsparteiobmann der FPÖ Naarn. Bis März 2023 war er Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend Perg.

Volle Stellungnahme der Gemeinderäte

"Wie in den Medien berichtet, hat ein Mauthausner Gemeinderat die Identitären durch eine Spende unterstützt. Laut Presseberichten besitzen die Identitären 120 registrierte Schusswaffen und haben nahe Kontakte zu Neonazis. Der oberösterreichische Verfassungsschutz hat ausdrücklich auf die Gefährlichkeit der rechtsextremen Identitären hingewiesen und seit 2021 sind deren Symbole verboten. Auf der Spendenliste der Identitären scheint unter anderem der Massenmörder von Christchurch in Neuseeland auf.

Aus Sicht der unterzeichnenden Gemeindevertreter ist es daher untragbar, wenn öffentliche Funktionsträger die Identitären oder Teile davon unterstützen. Wir Mauthausner Gemeinderät:innen sind uns unserer Verantwortung, insbesondere aufgrund der schrecklichen Geschichte unseres Ortes, bewusst. Wir sind tief betroffen, wenn ein Mitglied des Gemeinderates unserer Marktgemeinde durch Spenden die Identitären unterstützt, verurteilen dies auf das Schärfste und fordern volle Aufklärung."

Unterzeichnet wird die Stellungnahme von den Fraktionsvorsitzenden sowie den zwei Vize-Bürgermeistern: Leonhard Sallinger und Vize-Bgm. Elisabeth Preslmair (ÖVP Plus), Andrea Hennerbichler (Die Grünen) sowie Vize-Bgm. Franz Aigenberger und Walter Hofstätter (SPÖ).

Grünsteidls Reaktion: