NEOS-Petitionstour in Perg und Hofkirchen: Diskussionen von Bürger_innenpartizipation, Politikverdrossenheit und Hypo

Nationalrat Michael Pock machte letzte Woche mit seiner "Mitbestimmen im Parlament"-Tour in Perg und Hofkirchen Halt. Ziel ist es unter anderem Bürger_innen über politische Instrumente der Mitbestimmung zu informiert und verstärkt mit Bürgerinitiativen und Petitionen vertraut zu machen. Zudem wurde angeregt über aktuelle Themen diskutiert.

Zum Start der Oberösterreich-Tour für diese Woche, startete NEOS-Petitionssprecher Michael Pock am Montag Perg einen Besuch ab. Bei der Diskussionsrunde stand ein Thema klar im Vordergrund: Demokratie und Bürger_innenpartizipation. Die Frage war, wie dies funktionieren kann, wenn es zu wenig Information und politische Bildung gibt und Bürger_innen mittlerweile politikverdrossen sind sowie das Vertrauen in die Volksvertreter_innen verloren haben. Dabei wurde unter anderem über die Rolle der Medien als Informationsquellen und Schnittstellen zwischen Politik und Volk, sowie über die Arbeitsweise der Petitionsausschüsse auf Landesebene, bis hin zur unübersichtlichen und weitgehend unbekannten Homepage des Parlaments diskutiert. Und am Ende stand seitens der Teilnehmer_innen fest: „Wir wollen eine echte Demokratie und ein echtes Mitentscheiden!“

Das zweite große Thema des Abends war der Umgang mit der Asylproblematik. Kritisiert wurden die menschenunwürdigen Zustände unter welchen Asylwerber_innen derzeit in Österreich leben müssen und mit wieviel Missgunst und Ablehnung diese Menschen von der österreichischen Bevölkerung oftmals behandelt werden.

Als Resultat gab es auch einen konkreten Lösungsansatz: Asylwerber_innen sollen in Österreich quotenmäßig auf alle Gemeinden aufgeteilt werden. „So kann Integration besser funktionieren und man nimmt der Bevölkerung die zu Unrecht geschürte und bestehende Angst vor „dem Fremden“. Es braucht mehr Vertrauen, mehr Verantwortungsbewusstsein und mehr Menschlichkeit“, stellte Pock abschließend klar.

Mit zahlreichen Bürger_innen wurde beim Infoabend am Dienstag in Hofkirchen neben regionalen Themen auch der Hypo-Skandal diskutiert. Dabei ging es vorrangig um das Fehlen politischer Verantwortung und es wurde Kritik laut, dass bereits zum Zeitpunkt, an dem Fehler passiert sind und öffentlich wurden, die betroffenen Politiker_innen zurücktreten hätten müssen. „Diese Ignoranz und das Verdrängen von Problemen ist eine österreichische Besonderheit. In anderen Ländern wie etwa Deutschland oder Frankreich wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz“, so Pock.

Einige Teilnehmer_innen waren bereits mit Bürgerinitiativen in Kontakt. So hatten manche etwa die Initiative zur Forderung nach der Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses unterschrieben. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls die Rolle der Medien diskutiert. „Am Beispiel der Hypo-Petition konnten wir einen positiven Einfluss der Medien auf den Erfolg von Bürger_innenpartizipation festmachen. In anderen Angelegenheiten stellten wir jedoch ein Versagen auf ganzer Linie fest, was nicht zuletzt auf die Finanzierung von Medien durch Parteien bzw. die hohe Einflussnahme von Parteien auf Medien zurückzuführen ist“, erklärte der NEOS-Petitionssprecher.

Ein weiteres Thema war die Sorge um das Freihandelsabkommen TTIP. Interessanterweise liegt die österreichische Bevölkerung im europäischen Vergleich ganz vorne, wenn es um die Kritik bzw. die Ablehnung gegen TTIP geht. „Dazu berichtete ich von einer Initiative, die ich derzeit betreue. Herr Jeitler aus der Steiermark hat „Faire Lebensmittel!“ ins Leben gerufen. Er und hunderte andere Menschen fordern eine verbesserte Kennzeichnung der Herkunft und der Inhaltstoffe von Lebensmitteln. Eine Forderung die ich absolut unterstütze“, so Pock abschließend.