Polit-Streit in Schwertberg: Befangen oder nicht

SCHWERTBERG. Alles begann mit einer Anzeige: Die Grünen zeigten Marianne Gusenbauer-Jäger (SP) wegen Mängel im Altenheim an. Vor dem Gericht einigten sich Ortschefin und Anklage auf eine Diversion: 20.000 Euro Geldbuße. Die Anwaltskosten wollte Gusenbauer-Jäger bei der Gemeinderatssitzung am 29. Jänner von der Gemeinde zurückfordern. Die SP plante, die Grünen wegen Befangenheit von der Abstimmung auszuschließen. Nach heftigen Debatten wurde vertagt: Ob Befangenheit vorliegt und ob die Grünen mitabstimmen dürfen, ob sie befangen sind, sollte rechtlich geklärt werden. Bei der Gemeinderatssitzung am 12. März sprach die SP nun von "unterschiedlichen Auskünften". Vizebürgermeister Manfred Astleitner (SP): "Es gibt die Auskunft vom Gemeindebund und von der Direktion für Inneres und Kommunales (IKD). Wir holen uns noch eine dritte Meinung ein. Die Auskunft vom Gemeindebund war: Wenn über die eigene Befangenheit abgestimmt wird, ist man sowieso befangen. IKD sieht es anders."

IKD hat klare Meinung
Für VP-Chef Max Oberleitner gilt die Auskunft der IKD, da sie die übergeordnete Instanz des Gemeinderats ist. Und diese besagt: "Befangenheit liegt schon deshalb nicht vor, weil es an der für das Wesen der Befangenheit erforderlichen unmittelbaren persönlichen Betroffenheit mangelt." Und: "Die Grünen sind stimmberechtigt. Ansonsten ginge man ja schon vorweg von der Befangenheit, über deren Vorliegen aber ja erst abgestimmt werden soll, aus." Diese Info erhielt die Gemeinde am 9. März. Hubert Maier, Grüne: "Befangen können nur einzelne Personen sein, nicht eine Fraktion. Wenn ich sage, die ganze Partei ist befangen, bringe ich die Demokratie um. Und wo ist die Grenze? Ist jeder Christ ausgeschlossen, wenn es um das Pfarrheim geht?". Für Manfred Astleitner liegt Befangenheit vor: "Das Vernünftigste ist, wenn man selbst feststellt, ob man sich befangen fühlt. Ich würde mich befangen fühlen. Wenn ich jemanden bei der Staatsanwaltschaft anzeige, gehe ich davon aus, dass ich ihm persönlich schaden will." Es sei im Altenheim niemand zu Schaden gekommen, die Anzeige erst nach Behebung der versteckten Mängel erfolgt. Oberleitner spricht jedenfalls von einem "Erfolg": "Hätten wir uns nicht so zur Wehr gesetzt, hätte Schwertberg 19.561 Euro an die Bürgermeisterin überweisen müssen. Es scheint, dass die SP einlenkt." Gusenbauer-Jäger will "zu gegebener Zeit entscheiden", ob sie das Geld weiter zurückfordern will.