SPÖ
Sabine Schatz: "Krisenbudget muss Arbeitsplätze und Betriebe retten"
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Die Regierung lasse Arbeitnehmer und Betriebe in der Corona-Krise allein, kritisiert SPÖ-Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz.
RIED/RIEDMARK. Was muss ein Budget in der aktuellen wirtschaftlichen Krise können? Die SPÖ meint: Es muss Arbeitsplätze und Betriebe retten, es muss öffentliche Investitionen hochfahren und es muss die Einkommen sichern. Sabine Schatz, Nationalrats-Abgeordnete aus Ried in der Riedmark, kritisiert in diesem Zusammenhang das Budget, das ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch im Parlament vorgelegt hat. „Die Regierung lässt die Arbeitnehmer und die Betriebe allein. Und sie lässt die Gemeinden im Stich. Dabei muss man gerade jetzt den Gemeinden helfen, weil ihre Investitionen am schnellsten wirken werden und für die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze so entscheidend sind.“
SPÖ: Staat soll Unternehmen durch die Krise helfen
Im Winter werden mehr als eine halbe Millionen Menschen arbeitslos sein. Sie müssen mit dem halben Einkommen auskommen, rechnet die SPÖ vor. Auch sehr viele kleine Selbständige haben in der Krise Aufträge und Einkommen verloren. Schatz verstehe nicht, „warum die Regierung bei denen spart, die jetzt am dringendsten Hilfe brauchen“. Auch die Betriebe sollen gerettet werden, die durch Corona bedroht sind. Laut SPÖ solle der Staat den Unternehmen so durch die Krise helfen. Wenn nicht, drohe eine Pleitewelle, die die Arbeitslosigkeit noch weiter in die Höhe treibt. Bis zum Beschluss im November werde die SPÖ nicht lockerlassen, um die Regierung doch noch auf den richtigen Weg zu bringen. „Das Budget muss die Antwort auf die Krise geben, nicht die Krise noch verschärfen“, sagt Sabine Schatz.
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