31.05.2017, 16:08 Uhr

Finanzen neu: Das kommt auf unsere Gemeinden zu

Gemeindebund-OÖ-Präsident Hans Hingsamer, Landesrat Max Hiegelsberger, die Ortschefs Kathrin Kühtreiber-Leitner (Hagenberg), Johann Holzmann (Königswiesen) & Max Oberleitner (Schwertberg).

Gemeindefinanzierung im Land wird ab 2018 umgekrempelt – erste Reaktionen sind positiv bis abwartend.

BEZIRKE PERG & FREISTADT (mikö). Eine Umstellung kommt auf die Gemeinden zu. Darüber wurden die VP-Funktionäre aus Perg und Freistadt in der Bruckmühle Pregarten aufgeklärt. Das Konzept der "Gemeindefinanzierung neu": Die für viele Ortschefs lästigen "Bittgänge" zu Gemeindereferenten fallen weg. Künftig ist vorab klar, wie viel eine Gemeinde für bestimmte Projekte erhält – siehe unten. Die Förderhöhe hängt von der Finanzkraft ab. Diese ergibt sich aus Ertragsanteilen, Kommunalsteuer und eigenen Steuern. Der Topf insgesamt wird aber nicht größer. Ausgearbeitet hat das Modell die Direktion für Inneres und Kommunales (IKD) unter Michael Gugler. Der spricht von einem "objektiven und transparenten Fördersystem" sowie der "Stärkung der Gemeindeautonomie durch Vorwegverteilung von Bedarfszuweisungs-Mitteln aus dem Strukturfonds".

Mehr Verantwortung

Landesrat Max Hiegelsberger (VP) sieht "einen richtigen Schritt zur kommunalen Finanzierung im 21. Jahrhundert". Betont aber: "Mit der Stärkung der Autonomie geben wir einen großen Teil der Verantwortung an Gemeinden zurück." Eine "sehr saubere mittelfristige Planung" sei nötig. Gemeindebund-OÖ-Präsident Hans Hingsamer betont ebenfalls die gestiegene Verantwortung, sieht ein "gerechtes Modell: Teile der Ertragsanteile werden nicht mehr nach abgesenktem Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Aufgabenorientierung ausbezahlt."

Anreize für Kooperationen

Der erste Tenor der Bürgermeister: Positiv bis abwartend. Josef Naderer aus Tragwein hofft auf Verbesserungen für seinen Ort: "Zumindest sollte es keine Schlechterstellung sein, wir werden uns im Detail ansehen, was es für unsere 3.000-Einwohner-Gemeinde bedeutet". Kathrin Kühtreiber-Leitner aus Hagenberg: "Grundsätzlich ist es gut, die Eigenentscheidungen der Gemeinden und gemeindeübergreifende Projekte in den Vordergrund zu rücken." An mehr Spielraum für seine finanzschwache Gemeinde Allerheiligen glaubt Berthold Baumgartner. Wird es dagegen für finanzstarke Orte wie Schwertberg schwieriger? "Die neue Gemeindeförderung ist sicherlich eine gute Idee, den ländlichen Raum zu stärken. Ich befürworte eine bestimmte Solidarität", sagt Max Oberleitner. Diese müsse sich aber "in einem verträglichen Rahmen" halten. Außerdem dürften starke Gemeinden bei außerordentlichen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden.
Ein klarer Fingerzeig des neuen Modells: Gemeindekooperationen werden stark gefördert. Hiegelsberger verweist auf Bauamts- und Standesamtsverbände für rund 10.000 Einwohner als Zukunftsmodell. Die Gemeindefinanzierung auf neue Beine gestellt haben die Landesräte Max Hiegelsberger, der ehemalige Landesrat Reinhold Entholzer und in der Endphase Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Gelder vom Land gibt es künftig aus vier Töpfen:

•Aus dem Strukturfonds werden 66 Mio. Euro vorweg vierteljährlich verteilt: Für Verwaltung, Kinderbetreuung, Pflichtschulaufgaben, Gemeindestraßen/Güterwege und Tourismus. Die Förderung erfolgt je nach Finanzkraft.
•Aus dem mit 70 Mio. Euro dotierten Projektfonds werden Gelder für Schulbau, Kindergärten, Krabbelstube, Sportanlagen, Feuerwehr-Gebäude usw. ausbezahlt. Gefördert wird nach Finanzkraft – zwischen 20 und 80 %. Zuschläge für Kleingemeinden und große Schulbauten.
•Der Regionalisierungsfonds zahlt für gemeindeübergreifende Infrastruktur-Projekte und ist mit 15 Mio. Euro gefüllt.
Härteausgleichsfonds: 10 Mio. Euro stehen für 50 Gemeinden bereit (in Perg & Freistadt ca. 12), die den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können.
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