Sanierung wieder Thema

PERG. Die Sanierung der Neuen Mittelschule 1 war im Gemeinderat neuerlich Thema. Konkret geht es um die Vergabe der Baubetreuung für die Sanierung der Schule, zweiter und dritter Bauabschnitt. Die Grünen brachten am 13. Dezember eine Aufsichtsbeschwerde beim Land OÖ ein. Die Gemeinde-KG setzte die Wohnungsgenossenschaft LAWOG als Zentralbeschaffer ein. VP und SP hatten im Gemeinderat für dieses Vorgehen votiert, Grüne und FP enthielten sich der Stimme. Grünen-Fraktionsobmann Franz Baumann übte Kritik, dass die Dienstleistungsvergabe um 406.000 Euro ohne Ausschreibung erfolgte. Durch die direkte Vergabe werde die Einhaltung der Gebote der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit infrage gestellt.

IKD-Stellungnahme liegt vor

Nun liegt eine Stellungnahme der IKD (Direktion für Inneres und Kommunales) vor. Grundsätzlich sei die Gemeinde-KG ein öffentlicher Aufftraggeber und unterliege dem Bundesvergabegesetz. Allerdings gelte dieses Gesetz nicht für die Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle. Eine Verletzung bestehender Rechtsvorschriften könne nicht festgestellt werden. Auch die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit seien durch die im Gesetz vorgesehene direkte Beauftragung der zentralen Beschaffungsstelle impliziert. "Die LAWOG hat den Status einer zentralen Beschaffungsstelle", heißt es auf der LAWOG-Homepage. Eigentümer der Wohnungsgenossenschaft sind das Land OÖ sowie Städte- und Gemeindebund. "Eine Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zum vergaberechtlichen Institut einer 'zentralen Beschaffungsstelle' im Allgemeinen und zur Zulässigkeit von deren Eigenleistungen im Besonderen liegt – soweit ersichtlich – bisher nicht vor", schreibt Franz Zehetner, Professor an der TU Wien, in einer Stellungnahme. Auch eine Judikatur der österreichischen Vergabekontrolleinrichtungen dazu liege nicht vor. Was macht eine zentrale Beschaffungsstelle? Sie erwirbt für einen Auftraggeber Waren oder Dienstleistungen, vergibt Aufträge und schließt Rahmenvereinbarungen über Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ab.